Hamburg. Nach der Besetzung des Vollhöfner Waldes bleibt ein zertrümmertes Baumhaus zurück. Aktivisten versuchen Identität zu verschleiern.
An den Vollhöfner Weiden werden seit Dienstag die Hinterlassenschaften der Besetzer beseitigt. Die Hamburg Port Authority (HPA) musste einen Radlader einsetzen, um das zerlegte Baumhaus abzutransportieren. Darüber hinaus, so hieß es von der HPA, werde auch heute noch Plastikmüll der Besetzer entfernt, um eine Belastung der Umwelt in dem Grünkorridor zu verhindern.
Weiße Plastikeimer, Essensreste, Flaschen und Plastiktüten sollen die Besetzer, die sich vermutlich selbst als Umweltaktivisten sehen, dort hinterlassen haben.
Nach der Baumbesetzung im Wald an den Vollhöfner Weiden musste die Polizei die festgesetzten Männer und Frauen laufen lassen, obwohl nicht klar ist, wer sie sind. Die sechs Baumbesetzer, gegen die wegen Straftaten gegen das Versammlungsgesetz ermittelt wird, haben es der Polizei gezielt schwer gemacht, sie zu identifizieren. Dabei verstümmelten sie sich sogar an den Fingern.
Polizei musste Besetzer versorgen
Tagelang hingen die Besetzer in den teilweise morschen Bäumen in dem Wald. Zuvor war es zwar gelungen, ein von ihnen gebautes Baumhaus zu räumen. Weil die Besetzer aber immer höher in die mit Seilen präparierten Bäume kletterten, war es selbst für speziell geschulte und ausgerüstete Beamte der Bundespolizei zu gefährlich, sie bis dorthin zu verfolgen. Am Sonntagabend kamen die Baumbesetzer schließlich freiwillig herunter.
Bis dahin hatte die Polizei sie sogar versorgen müssen. Dann stellten die Beamten fest: Die Baumbesetzer hatten sich die Fingerkuppen mit Sekundenkleber verklebt. So können keine Fingerabdrücke von ihnen genommen und sie nicht identifiziert werden. Das Abnehmen der Fingerabdrücke ist ein wichtiger Teil der sogenannten erkennungsdienstlichen Behandlung, kurz ED-Behandlung genannt, die im Polizeipräsidium erfolgt. Sie wird von der Staatsanwaltschaft beantragt.
Aktivisten sollen für Einsatzkosten aufkommen
Zwölf Stunden hat die Polizei das Recht, einen Festgesetzten festzuhalten, um die Maßnahme durchzuführen. Spätestens dann ist die Polizei verpflichtet einen Verdächtigen laufen zu lassen. Die Baumbesetzer, die nicht nur strafrechtlich verfolgt werden, sondern bei denen die Polizei auch die Einsatzkosten von mehreren Zehntausend Euro eintreiben will, mussten nicht so lange warten.
In diesem Fall musste ein Arzt aus der Rechtsmedizin geholt werden, der die Fingerkuppen mit einem Lösungsmittel säuberte. Dann gab es die nächste „Überraschung“. Die Baumbesetzer hatten sich die Fingerkuppen offenbar mit einem scharfen Messer oder Rasierklingen eingeritzt und so die Papillarleisten, aus denen sich der Fingerabdruck ergibt, unkenntlich gemacht. „Es war offensichtlich, dass diese Verletzungen nicht innerhalb von zwölf Stunden abheilen“, sagt Polizeisprecherin Sandra Levgrün. Die Folge: Alle konnten gehen. Bis dahin wusste die Polizei lediglich von einem der Baumbesetzer, wer er ist.
Die Ermittlungen zur Identität laufen weiter
„Die strafrechtlichen Ermittlungen und die Identitätsfeststellung laufen natürlich weiter“, sagt Levgrün. Andere Maßnahmen wie Fotos, Messen der Größe oder das Erfassen von besonderen Merkmalen wie Tätowierungen seien durchgeführt worden. Man gehe davon aus, dass man alle namhaft machen könne. „Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Während man beim Eintreiben von Bußgeldern wegen Falschparken notfalls Erzwingungshaft durchsetzt, muss man Straftäter, die vorsätzlich aktiv versuchen ihre Identität zu verschleiern, auf freien Fuß setzen. Das empfinde vermutlich nicht nur ich als eine unfassbare Schieflage in unserem Rechtssystem.“
Am Ende sei es eben nicht klar, ob ihre Identität ermittelt wird. Die Identitätsverschleierung der Baumbesetzer hat offenbar Methode. Auch bei der Besetzung der Kattwykbrücke Anfang Oktober hatten sich Akteure aus der linksextremen Szene offenbar vorsätzlich die Fingerkuppen verklebt.
