Hamburg. Die Linke kritisiert die lange Verfahrensdauer und Überlastung der Gerichte. Viele Stellen seien unbesetzt.

Die Linke hat Kritik an langen Verfahrensdauern bei Klagen gegen Jobcenter in Hamburg geübt. Diese Verfahren ziehen sich ausweislich einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Arbeitsmarktpolitikerin Carola Ensslen über durchschnittlich 19,4 Monate hin. Demnach sei die Justiz „vollkommen überlastet“, so die Linke. Es gebe derzeit mehr als 400 Verfahren pro Sozialrichter, fast 14 unbesetzte Stellen, hohe Krankenstände, vermehrte Überlastungsanzeigen und fast 500 Untätigkeitsklagen im ersten Halbjahr 2019.

„Auch wenn die langen Verfahrensdauern mit einem Bestandsabbau älterer Verfahren erklärt wird, ist dieser Zustand unzumutbar“, sagte Ensslen. „Wenn ein Fall beim Gericht landet, haben Betroffene ja bereits ein Widerspruchsverfahren durchlaufen. Bis es zu einer Entscheidung kommt, dauert es also in der Regel weit mehr als zwei Jahre. Ein so langer Schwebezustand ist nicht nur eine große psychische Belastung, sondern führt außerdem zu einem generellen Vertrauensverlust.“

"Es herrscht völlige Intransparenz beim Personalbedarf"

Der Bestand an Klagen werde zwar geringfügig abgebaut, aber keinesfalls in dem Maße, wie es für einen Durchbruch bei den Verfahrensdauern notwendig wäre, so die Linken-Politikerin. „Es herrscht völlige Intransparenz darüber, nach welchen Kriterien der Personalbedarf an den Gerichten ermittelt wird. Denn Hamburg weigert sich als einziges Bundesland, das Personalbemessungssystem PEBB§Y anzuwenden. Drei Sozialrichter mehr bis zum 31.12.2022 wirken da eher wie ein Placebo“, so Ensslen.

Auch die in der Senatsantwort genannten fast 40 Prozent Klagerücknahmen in SGB-II-Verfahren würfen Fragen auf, sagt Ensslen: „Führt der Arbeitsdruck zu einer Zwei-Klassen-Justiz, bei der Kläger, die Druck machen können, Zugeständnisse erreichen und deshalb Verfahren nicht zu Ende führen müssen? Auf der Strecke bleiben diejenigen, die keine Unterstützung haben.“