Hamburg. SPD und Grüne wollen 16 Stellen für Richter und Justizobersekretäre schaffen. Die CDU stellt einen eigenen Antrag.
Hamburgs Gerichte haben reichlich zu tun. Deshalb sollen sie personelle Verstärkung bekommen – zunächst für drei Jahre. Das sieht ein Antrag vor, den die rot-grünen Regierungsfraktionen heute in der Bürgerschaft beschließen wollen. Demnach sollen möglichst ab Dezember insgesamt 16 zusätzliche Stellen besetzt werden: für drei Richter und drei Justizobersekretäre am Sozialgericht, für vier Richter und vier Justizobersekretäre beim Verwaltungsgericht sowie für einen Vorsitzenden Richter und einen Richter am Oberverwaltungsgericht.
Diese konkreten Posten sollen zwar unbefristet vergeben werden. Im Gesamtstellenplan könnten die 16 zusätzlichen Stellen zum 31. Dezember 2022 allerdings wegfallen, wie ein Vermerk in dem Antrag verdeutlicht. Mit dem Vorhaben reagiert Rot-Grün auf die jüngsten Entwicklungen. Demnach liefen am Sozialgericht in kurzer Zeit sehr viele Klagen auf, die mit Streitigkeiten um Krankenhausabrechnungen zu tun haben. Der Anlass: Durch eine neues Gesetz ist der Zeitraum verkürzt worden, innerhalb dessen sich Krankenkassen wegen fehlerhafter Rechnungen Geld von Kliniken zurückholen können.
Gerichte sind „an der Belastungsgrenze“
Auch das Verwaltungsgericht sei unter Druck, weil dort durch immer mehr beklagte Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zunehmend asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren aufgelaufen seien, heißt es von SPD und Grünen. Das Oberverwaltungsgericht wiederum müsse sich etwa mit einer steigenden Zahl erstinstanzlicher Verfahren beschäftigen, die das Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht betreffen.
All das habe die jeweiligen Gerichte „an die Belastungsgrenze“ gebracht, sagt der SPD-Abgeordnete Urs Tabbert. Investitionen in den Rechtsstaat seien „immer auch wichtige Investition in den sozialen Frieden und in die wirtschaftliche Prosperität unserer Stadt“, so Tabbert. „Die Arbeitsbelastung der Hamburger Justiz beobachten wir genau, vor allem mit Blick auf die Zahl, Dauer und Komplexität der Verfahren“, sagt Carola Timm von der Grünen-Fraktion. „Auf veränderte Situationen können wir so zielgerichtet und zügig reagieren.“
Antrag der CDU
Die CDU-Fraktion hat ebenfalls einen Antrag zum Sozialgericht eingereicht, in dem sie drei zusätzliche Richter fordert. Diesen Antrag will Rot-Grün jedoch ablehnen – „aufgrund der weitergehenden Maßnahmen im eigenen Antrag und wegen der teilweise überholten – weil durch Senatshandeln bereits abgedeckten – Forderungen“.
