Hamburg. Vor allem strategisch wichtige Flächen sollen möglichst nicht mehr verkauft werden, sagte Finanzsenator Dressel.

Die Stadt Hamburg will bei der Vergabe von Grundstücken künftig „deutlich stärker“ auf das Instrument Erbbaurecht setzen. Nachdem diese Ansage schon vor einigen Monaten für Unruhe in der Immobilienbranche gesorgt hatte, hat Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sie nun erneut bekräftigt.

Zwar müsse jeder Fall einzeln betracht werden, aber grundsätzlich gelte: „Wir wollen bei wichtigen strategischen Flächen auch in 50 oder 100 Jahren noch die Hand drauf haben“, sagte Dressel anlässlich der Vorstellung des Geschäftsberichts des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG). Daher solle die Vergabe in Erbbaurecht „klare Priorität“ erhalten.

„Erbpacht darf nicht bedeuten, dass weniger Wohnungen gebaut werden“

Allerdings betonte Dressel auch: „Mehr Erbbaurecht darf nicht bedeuten, dass weniger Wohnungen gebaut werden oder diese zu schlechteren Konditionen angeboten werden.“ Aus Senatssicht bleibe die zentrale Frage: „Welche Endpreis kommt für die Mieter dabei heraus?“ Denn es müssten nicht nur mehr Wohnungen, sondern vor allem mehr preiswerter Wohnraum entstehen. Die Details der neuen Erbbaurecht-Offensive würden zur Zeit mit der Wohnungswirtschaft und anderen Akteuren im Bündnis für das Wohnen besprochen und sollten noch im Herbst präsentiert werden.

Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), reagierte umgehend: Dressel Ankündigung löse bei den VNW-Unternehmen „gemischte Gefühle“ aus. „Sinnvoll wäre es, den Wohnungsgenossenschaften es selbst zu überlassen, ob sie ein öffentliches Grundstück in Erbpacht übernehmen oder kaufen wollen“, so Breitner. „Mit dieser Regelung hat man zuletzt in München sehr gute Erfahrungen gemacht.“ Denn im Falle von Erbpacht erhalte ein Wohnungsunternehmen deutlich schlechte finanzielle Konditionen von den Banken, was die Errichtung bezahlbarer Wohnungen erschwere.

Finanzbehörde wird ab 2020 umfangreich saniert

Für Aufsehen hatten zudem Fälle gesorgt, in denen eine Verlängerung des Erbbaurechts aufgrund der explodierten Grundstückswerte zu massiven Mehrbelastungen für langjährige Bewohner geführt hatte. Dressel hatte daher eigens eine „Sozialklausel“ entwickelt, um Härten abfedern zu können.

Wie unangenehm es sein kann, nicht Eigentümer der selbst genutzten Immobilie zu sein, erfährt der Finanzsenator gerade am eigenen Leib: Das historische Gebäude der Finanzbehörde am Gänsemarkt soll ab 2020 umfangreich saniert werden. Nachdem CDU-geführte Senate im vergangenen Jahrzehnt etliche städtische Gebäude verkauft hatte, ist auch die Finanzbehörde nur noch Mieter und muss nun mit einem österreichischen Fonds über die Sanierung und die Kostenaufteilung verhandeln. Das laufe zwar gut, sagte Dressel. Dennoch: „Ich wünschte, ich könnte den Verkauf des Gänsemarkts rückgängig machen.“

Mitarbeiter müssen wohl an die Caffamacherreihe umziehen

Ziel ist es, dass die Finanzbehörde zum 100. Geburtstag des Gebäudes 2026 in neuem Glanz erstrahlt. Während der Sanierung werden die Mitarbeiter wohl im Gebäude des Bezirksamts Mitte an der Caffamacherreihe unterkommen. Das ehemalige Axel-Springer-Verlagshaus hatte der LIG vor einigen Jahren angekauft – nach Aussage von LIG-Chef Thomas Schuster auch Ausdruck eines Paradigmenwechsels. „Früher hat die Stadt Immobilienpakete verkauft und wieder angemietet. Doch die Mietverträge waren nicht immer optimal. Heute kaufen wir wieder mehr an.“

2018 hat der LIG 131 Millionen Euro investiert, davon allein 97 Millionen in Immobilienankäufe. Schlagzeilen machten vor allem fünf Fälle, in den die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausübte, um bei Mehrfamilienhäusern eine Luxussanierung und damit die Vertreibung angestammter Mieter zu verhindern. Umgekehrt wurden 153 Grundstücke für den Bau von 2428 neuen Wohnungen bereitgestellt. 2019 und 2020 sollen jeweils Flächen für 2500 Wohneinheiten bereit gestellt werden. 2028 erzielte der LIG einen Rekordgewinn von 162 Millionen Euro. Knapp 52 Millionen Euro wurden an die Stadt abgeführt.