Hamburg. Genossenschaften kritisieren Erbpacht-Kurs des Senat. Als Garant für günstige Mieten profitieren sie nicht.
Der Widerstand gegen den neuen Kurs der Stadt in der Wohnungsbaupolitik wächst. Wie berichtet, will der Senat Grundstücke im Besitz der Hansestadt vorrangig nur noch verpachten und nicht mehr verkaufen. Damit will die Stadt Spekulation eindämmen und für bezahlbaren Wohnraum sorgen.
Vergangene Woche hatte der Landesverband Nord Freier Immobilien und Wohnungsunternehmen der Stadt Vertrauensbruch vorgeworfen. Die neue Politik gefährde den Neubauboom, da Erbpacht das Bauen unattraktiv mache – schließlich müsste jedes Unternehmen einkalkulieren, dass nach Pachtende das Grundstück und damit die Immobilie an die Stadt zurückfallen könnte.
Hamburg verhält sich wie Immobilienspekulant
Am Sonntag erhob der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) – hier sind vor allem Genossenschaften und die Saga organisiert – schwere Vorwürfe gegen den Senat. „Hamburg verhält sich wie jeder erstbeste Immobilienspekulant“, erklärte VNW-Direktor Andreas Breitner.
Hintergrund der Kritik sind die derzeitigen Verhandlungen über auslaufende Erbpachtverträge. Laut Breitner vermieten die VNW-Unternehmen rund 25.000 Wohnungen auf Grundstücken, die ihnen nicht gehören. Gut 500 dieser Verträge seinen in den 20er- und 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts abgeschlossen worden – sie laufen also jetzt aus. Breitner moniert, dass die Stadt bei den Gesprächen über einen Verkauf den aktuellen Bodenrichtwert zugrunde lege, den die Gutachter aus den tatsächlich abgeschlossenen Verkäufen berechnen. Diese Richtwerte sind durch den Boom massiv gestiegen.
Genossenschaften profitieren nicht
Breitner hält diese Rechnung für abwegig, da die Genossenschaften als Garant für günstige Mieten von diesem Preisanstiegen nicht profitieren würden. Dennoch sollte jetzt etwa die Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft für den Ankauf von zwölf Erbbaugrundstücken in Eimsbüttel rund 52 Millionen zahlen, 2005 hätte der Preis noch bei neun Millionen Euro gelegen. „Würde die Genossenschaft die aufgerufene Summe akzeptieren, würde die Kaltmiete auf 13 Euro pro Quadratmeter steigen.“ Diese Forderungen müsse die Stadt deutlich reduzieren.
Dies sei zugleich Basis für Verhandlungen über neue Erbpachtvergaben. Breitner sagt: „Um dieses Vertrauen in neue Verträge zu gewinnen, müssen zunächst die problematischen Altfälle einvernehmlich gelöst werden. Für den VNW gilt hier: alt vor neu.“
