Hamburg. Ex-Staatsrätin Elke Badde (SPD) muss sich im November unter anderem wegen Vorteilsnahme vor dem Amtsgericht verantworten.
In der Freikarten-Affäre rund um das Konzert der Rolling Stones 2017 im Hamburger Stadtpark steht der erste Prozess bevor. Die früheren Gesundheitsstaatsrätin Elke Badde (SPD) soll sich im November unter anderem wegen Vorteilsnahme vor dem Amtsgericht verantworten, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Zunächst seien Termine am 20. und am 27. November anberaumt worden.
Laut Staatsanwaltschaft hatte Badde zwei vom regulären Verkauf ausgenommene Tribünenkarten einschließlich vergünstigter Gebühren für 357,50 Euro gekauft. Die Karten stammten demnach aus einem Kontingent von 300 Kauf- und 100 Freikarten, die der ehemalige Leiter des Bezirksamts Nord, Harald Rösler (SPD), vom Konzertveranstalter „verlangt“ habe, um sie „Freunden des Hauses“ anzubieten. Das Bezirksamt war für die Genehmigung des Konzerts zuständig.
Insgesamt acht Anklagen
Laut Anklagebehörde ging Badde nicht nur offensichtlich „ohne jegliche Nachfrage und Ausübung dienstlicher Kontrolle“ auf die Offerte ein. Vielmehr habe sie Rösler auch in einem zurückdatierten Schreiben nachträglich den kostenlosen Besuch des Konzerts gemeinsam mit seiner Frau genehmigt, ebenso wie die Weitergabe von vier Freikarten an Bekannte.
In der Affäre hat die Staatsanwaltschaft insgesamt acht Anklagen erhoben. Darüber hinaus wurden Strafbefehle gegen vier Beschuldigte beantragt. Einer sei bereits rechtskräftig, hieß es jüngst in der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsfraktion. Wenige Wochen nach dem Rock-Konzert am 9. September 2017 waren die Ermittlungen wegen Bestechung, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme ins Rollen gekommen.
Viele Verfahren eingestellt
Von den insgesamt 51 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft sind bis Mitte August etwa die Hälfte eingestellt worden. Ebenso entschieden hatte die Generalstaatsanwaltschaft im Mai in Verfahren gegen 15 Abgeordnete der Bezirksversammlung Nord. Neben den strafrechtlichen Ermittlungen leitete die Stadt Disziplinarverfahren gegen 31 Beamte ein, von denen bis Mitte August zwei eingestellt wurden.