Hamburg . Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) lasse Wohnkosten weiter steigen. Auch Finanzsenator warnt vor Preistreibern.

Bei der Reform der Grundsteuer gibt es aus Hamburger Sicht ein übergeordnetes Ziel: Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Reform darf das Wohnen in Metropolen wie Hamburg nicht noch teurer machen. Und obwohl diverse Vorschläge der Hansestadt, wie das zu erreichen ist, an den anderen Bundesländern oder an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gescheitert sind, ging man im rot-grünen Senat davon aus, in dem früheren Bürgermeister einen Verbündeten im Kampf gegen steigende Wohnkosten zu haben.

Umso größer war die Überraschung, als Scholz nun seinen Gesetzentwurf präsentierte. Denn in dem ist sogar von „Zuschlägen“ für Großstädte ab 600.000 Einwohner die Rede. Konkret sollen die zur Ermittlung der Grundsteuer herangezogenen Durchschnittsmieten teilweise um zehn Prozent erhöht werden. Das soll zum einen für Ein- und Zweifamilienhäusern mit einem Bodenrichtwert von mehr als 1800 Euro je Quadratmeter gelten – was nur relativ wenige Immobilien in Hamburg betrifft, etwa die Villen rund um die Alster. Zweitens soll der Zuschlag aber auch für Mietwohngrundstücke mit einem Bodenrichtwert von mehr als 3600 Euro pro Quadratmeter gelten – dieser Wert wird in vielen angesagten Vierteln wie Ottensen, Eimsbüttel oder Eppendorf überschritten und dürfte Zehntausende Hamburger betreffen.

Besonders beliebte Stadtteile kaum zu bezahlen

Auch wenn Scholz’ Juristen sich dabei auf die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts berufen, wonach die extremen Mietunterschiede innerhalb von Städten „sachgerecht berücksichtigt“ werden müssten, hagelt es nun Kritik aus eben jenen Städten. „In Hamburg besonders nachgefragte Stadtteile wie Winterhude, Ottensen oder Eimsbüttel sind bereits heute für Ottonormalverbraucher kaum mehr zu bezahlen“, sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Wenn jetzt noch ein Zuschlag zur ohnehin steigenden Grundsteuer kommt, dann wird es vollkommen illusorisch, dort bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können. Die Zeche zahlen letztlich die Mieterinnen und Mieter.“

CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer sieht es ähnlich: „Im letzten Herbst sprach Olaf Scholz noch von einem Abschlag in den Metropolen bei der Grundsteuer, jetzt fordert er das Gegenteil und verschärft damit das Problem für Hamburg. Es zeigt sich immer mehr, dass durch das wertabhängige Scholz-Modell in vielen Stadtteilen deutliche Mehrbelastungen drohen.“ Die Hamburger CDU plädiere daher für eine Öffnungsklausel im Gesetz, die eine eigenständige regionale Regelung ermöglicht.

Auch Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ist von dem Scholz-Entwurf nicht begeistert: „Dass die Berichte über eine spezifische Mehrbelastung von Metropolen im Rahmen der Reform der Grundsteuer für Irritationen sorgen, ist nachvollziehbar“, sagte er dem Abendblatt. Auch wenn das Finanzministerium auf die Vorgaben der Verfassungsrichter verweise, „sollte das Ziel der Grundsteuerreform weiter sein, bei den Wohnkosten nicht noch als Treiber zu wirken“, so Dressel. „Wir werden auch diesen Punkt jetzt für Hamburg genau nachrechnen und kritisch prüfen.“