Hamburg. Betroffen sind führende Mitarbeiter aus dem Bezirksamt Nord. Damit gibt es nun bereits fünf Korruptionsanklagen.
Die Affäre um die Vergabe von Hunderten Gratis- und Vorzugstickets für das Rolling-Stones-Konzert im Spätsommer 2017 im Stadtpark an Behördenmitarbeiter, Staatsräte und Abgeordnete weitet sich immer stärker aus. Nach Informationen des Abendblattes hat die Staatsanwaltschaft nun drei weitere Anklagen erhoben. Sie richten sich gegen führende Mitarbeiter des Bezirksamtes Nord.
Einem Beamten wird demnach Bestechlichkeit vorgeworfen, den beiden anderen Vorteilsnahme. Einer der Betroffenen ist bereits im Ruhestand. Im Falle des Beamten, der der Bestechlichkeit angeklagt ist, hat die Finanzbehörde wegen der Schwere des Vorwurfs offenbar sofort beamtenrechtliche Schritte eingeleitet, also droht dem Betroffenen möglicherweise eine Suspendierung.
Fünf Anklagen insgesamt wegen Korruption
Damit laufen nun bereits fünf Korruptionsanklagen im Zusammenhang mit dem Stones-Konzert. Bereits angeklagt wurden die frühere Staatsrätin des damaligen Finanzsenators und heutigen SPD-Bürgermeisters Peter Tschentscher, Elke Badde (SPD), und die länger amtierende, aber nie vom Senat bestätigte Leiterin des Bezirksamtes Nord, Yvonne Nische (SPD).
Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen weitere mehr als 20 städtische Bedienstete und Mitarbeiter des Konzertveranstalters. Wegen Bestechlichkeit wird etwa gegen den früheren Bezirksamtsleiter Harald Rösler (SPD) ermittelt. Er soll im Zuge der Genehmigung des Konzerts für rund 80.000 Besucher auf der Stadtparkwiese vom Veranstalter 100 Gratis- und 300 Vorzugskaufkarten bekommen haben. Die habe er „nach eigenem Ermessen verteilt“, so die Staatsanwaltschaft.
Gratis- und Vorzugskarten
So kamen Mitarbeiter und politische Mitstreiter Röslers in den Genuss von Konzertkarten, die regulär für 85 bis 500 Euro verkauft wurden. Die Vorzugskarten mussten bezahlt werden, hatten aber zwei Vorteile: Die Bezieher sparten Gebühren und hatten das Glück, überhaupt noch ein oder zwei der schnell ausverkauften Karten zu bekommen. Ermittelt wird in diesem Zusammenhang auch gegen die Staatsräte Andreas Rieckhof (Verkehr, SPD) und Matthias Kock (Stadtentwicklung und Wohnen).
Die 100 Gratiskarten-Bezieher kamen kostenlos ins Konzert – darunter viele Bezirksabgeordnete, auch der SPD-Fraktionschef der Bezirksversammlung Nord, Thomas Domres, der seine Frau Anja mitnahm, die Verfassungsschutzvizechefin und heutige SPD-Chefin in Nord. Auch Mitglieder anderer Parteien sollen Karten angenommen haben. Viele lehnten die Annahme jedoch offenbar auch ab. Das Bezirksamt weigert sich bisher, eine Liste aller Kartenbezieher zu veröffentlichen.
FDP sieht Bürgermeister in der Verantwortung
FDP-Fraktionschef Michael Kruse hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zur fraglichen Zeit nicht nur als Finanzsenator politisch für die Kontrolle der Bezirke zuständig gewesen sei – sondern auch Chef der SPD Hamburg-Nord war, in der viele der handelnden Personen organisiert sind. „Das Durcheinander im Bezirk liegt im doppelten Sinne in der Verantwortung des Bürgermeisters“, so Kruse.
CDU-Fraktionschef André Trepoll hatte Tschentscher aufgefordert, in dieser Sache einen Sonderermittler einzusetzen. „Diese Salamitaktik, nur einzugestehen, was nicht mehr zu leugnen ist, schafft kein Vertrauen und bringt den Bürgermeister immer mehr in Bedrängnis“, so Trepoll. Tschentscher selbst hatte immer wieder betont, dass er von den Vorgängen und den Freikarten nichts gewusst habe.
