Hamburg . Vattenfall bietet Kompromiss an. Doch wer bekommt die Mehrheit in der Wärmegesellschaft? Kritiker sehen Bruch des Volksentscheids.
Beim Streit über die Zukunft der Fernwärme zeichnet sich ein Kompromiss ab. Vattenfall hat jetzt angeboten, die Frist für einen Rückkauf des Netzes durch die Stadt zu verlängern. Nach bisheriger Vertragslage muss die Stadt bis 30. November entscheiden, ob sie das Fernwärmenetz mit den Kraftwerken Wedel und Tiefstack zum Jahreswechsel vollständig übernimmt – so wie es im Volksentscheid 2013 beschlossen wurde.
Preis ist gestiegen
Bisher hält die Stadt lediglich 25,1 Prozent der Wärmegesellschaft, der Rest gehört dem schwedischen Energiekonzern. Dass Vattenfall nun eine Verlängerung der Kaufoption anbietet, zeigt einmal mehr, dass der Konzern beim Geschäft mit der Fernwärme gerne weiter mitmischen will. Eine vollständige Übernahme des Netzes durch die Stadt galt zuletzt als rechtlich riskant. Denn der SPD-Senat hatte Vattenfall 2014 in einer Art Vorvertrag zur Übernahme einen Mindestpreis von 950 Millionen Euro für das gesamte Netz garantiert. Dieses ist nach einem neueren Gutachten aber nur noch 645 Millionen Euro wert. Demnach müsste die Stadt nun einen deutlich überhöhten Preis auch für die 74,9 Prozent der Gesellschaft bezahlen, die ihm fehlen.
Rechtliche Risiken
Vattenfall selbst hatte zuletzt angedroht, das Netz ohne eine Prüfung des Geschäfts durch die EU gar nicht herauszugeben. Denn die Zahlung eines zu hohen Preises durch die Stadt an das Unternehmen könne als unerlaubte Beihilfe gewertet werden. „Aus Respekt vor dem Volksentscheid haben wir ein Angebot zur Verlängerung der bestehenden Kaufoption unterbreitet, damit er nicht zum jetzigen Zeitpunkt an rechtlichen Unwägbarkeiten scheitert“, sagte Vattenfall-Sprecher Stefan Müller dem Abendblatt nun am Montag. „Die Ausübung zu einem späteren Zeitpunkt bleibt gesichert und wird erleichtert.“
Ersatz für das Kraftwerk Wedel
Für die Hamburger würde das bedeuten, „dass wir mit unserer Expertise, unserem Know-how und in Zusammenarbeit mit der Stadt als Miteigentümerin in den zügigen Kohleausstieg in der Fernwärme investieren“, so der Vattenfall-Sprecher. „Dafür haben wir einen umsetzbaren Vorschlag unter anderem für einen klimafreundlichen Ersatz für das Kraftwerk Wedel erarbeitet, den die Umweltbehörde unterstützt. Mit diesem könnte auch eine wettbewerbsfähige Wärmeversorgung der Mieterinnen und Mieter gesichert werden.“ Für SPD und Grüne aber ist eine Voraussetzung einer möglicherweise zehnjährigen Verlängerung der Kaufoption und der weiteren Kooperation: Vattenfall muss die Mehrheit an der Wärmegesellschaft an die Stadt abgeben, die ihren Anteil zunächst auf etwas mehr als 50 Prozent erhöhen würde.
Angst vor zu viel Öffentlichkeit
Diese Position wurde auch beim Spitzentreffen der Koalition bei Bürgermeister Peter Tschentscher bestätigt. Nachdem das Abendblatt am Sonnabend exklusiv über den zunächst im Rathaus geplanten rot-grünen Fernwärme-Gipfel berichtet hatte, verlegte Tschentscher diesen spontan ins Gästehaus des Senates – aus Angst vor zu vielen Kameras in der Rathausdiele.
Neue Rechtsgutachten halten Rückkauf für erlaubt
Einig waren sich Bürgermeister, Fraktions- und Parteispitzen und Senatoren bei dem Treffen, dass der Volksentscheid in jedem Fall umgesetzt werden müsse. Entweder man einige sich auf einen „gestreckten Umsetzungspfad“ mit einer Mehrheitsübernahme zum Jahreswechsel und einer noch zehn Jahre andauernden Kooperation mit Vattenfall – und der vollständigen Übernahme Ende der 2020er Jahre. Oder man übernimmt das Netz zum Jahreswechsel ganz – für den Fall, dass Vattenfall sich nicht kompromissbereit zeigt. Dann allerdings müsste man sich mit Vattenfall womöglich vor Gericht über die Herausgabe streiten. Die vom Senat beauftragten neuen Rechtsgutachten zur Frage, ob ein Rückkauf auch zu dem höheren Preis mit den Gesetzen vereinbar wäre, haben nach Abendblatt-Informationen jedenfalls keine wirklich harten Bedenken zutage gefördert.
Zeitplan schwer einzuhalten
Eine Folge: Der Zeitplan zur 2022 vorgesehene Abschaltung des alten Kohlekraftwerks Wedel wäre kaum noch einzuhalten. Der Kompromiss einer gestreckten Umsetzung hätte den Vorteil, dass Vattenfall beim klimafreundlichen Umbau mitwirken und auch noch Geld verdienen könnte. Außerdem müsste die Stadt jetzt nur rund 25 Prozent der Gesellschaft zu den 25,1 Prozent hinzukaufen, die die Stadt bereits besitzt. Vattenfall und die Grünen allerdings müssten jeweils eine mittelgroße Kröte schlucken: Vattenfall müsste die Unternehmensführung abgeben – und die Grünen müssten eine Verschiebung des Rückkaufs mittragen. Dazu müsste es wohl eine Entscheidung einer Grünen-Mitgliederversammlung geben.
Kritik an Verschiebung des Rückkaufs
Schon jetzt gibt es von Linken und vom Hamburger Energietisch massive Kritik an einer möglichen Verschiebung des Rückkaufs. Dieser wäre nichts anderes als ein „Bruch des Volksentscheides“, heißt es. CDU-Umweltpolitiker Stephan Gamm kritisierte die angedachte Kompromisslösung ebenfalls. Entweder der Rückkauf sei rechtlich möglich, dann müsse er laut Volksentscheid umgesetzt werden. Oder er sei rechtlich nicht möglich, dann könne die Stadt gar nicht kaufen. FDP-Fraktionschef Michael Kruse kritisiert die „Hinterzimmergespräche“ und forderte mehr Transparenz. Sollte es bis dahin eine Einigung geben, könnten bereits am Dienstagmittag die Öffentlichkeit informiert werden. Am Dienstag kommender Woche entscheidet der Senat.
