Energiekonzern Vattenfall will Fernwärme nicht hergeben

Hamburg. Vattenfall lässt überraschend eine politische Bombe platzen. Zeitplan zur Abschaltung des Kraftwerks Wedel bedroht.

Wenige Wochen vor dem geplanten Rückkauf der Fernwärme durch die Stadt hat der Energiekonzern Vattenfall eine politische Bombe platzen lassen. Das schwedische Unternehmen ist offenbar nicht bereit, die Leitungen und Erzeugungsanlagen unter den derzeitigen Bedingungen zum Jahreswechsel an die Stadt herauszugeben – obwohl dies zur Umsetzung des Volksentscheids zum Netzerückkauf im Januar 2014 vertraglich vereinbart wurde. In einem vertraulichen Schreiben an die städtische Vermögensverwaltungsgesellschaft HGV, das dem Abendblatt vorliegt, teilt Vattenfall jetzt plötzlich mit, dass die Verträge, mit denen Hamburg bis zum 30. November 2018 eine Kaufoption zum vollständigen Rückkauf der Fernwärme ziehen kann, aus seiner Sicht „nichtig“ sein könnten. Dabei läuft die Frist zum Rückkauf bereits in zwei Monaten ab.

Begründet wird dies mit der jüngsten Wertentwicklung. Ein Gutachten der Firma BDO hatte im Frühjahr festgestellt, dass die Fernwärmeanlagen inklusive des Kohlekraftwerks Wedel derzeit nur noch einen Wert von 645 Millionen Euro haben. Da der SPD-Alleinsenat im Januar 2014 Vattenfall aber einen Mindestpreis von 950 Millionen für das gesamte Netz zugesichert hat, würde dies zu einer massiven Überzahlung an den Energiekonzern führen. Zwar besitzt die Stadt bereits 25,1 Prozent am Netz, aber für die verbleibenden 74,9 Prozent müsste mehr Geld an die Schweden fließen, als dieser Anteil an den Anlagen wert ist.

Groteske Situation

Diese Überzahlung könnte aus Sicht von Vattenfall nun eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellen, die nicht ohne Genehmigung der EU möglich sei, schreibt das Unternehmen. „Die noch notwendigen Verträge zum Vollzug der Kaufoption können erst abgeschlossen werden, nachdem ein entsprechendes Prüfungsverfahren mit positivem Ergebnis durchlaufen ist.“ Und dann weiter: „Ohne Befassung der EU-Kommission droht die Nichtigkeit der Verträge.“

Gelinge es nicht, die EU von der Rechtmäßigkeit zu überzeugen, „könnte die Kaufoption nicht wirksam ausgeübt werden“. Die durch ein EU-Verfahren entstehende Verzögerung aber „würde die Unternehmensentwicklung und insbesondere den Ersatz des HKW Wedel in der Zwischenzeit erheblich erschweren und verzögern“.

Damit entsteht nun eine fast schon groteske Situation: Vattenfall weigert sich, mehr Geld einzunehmen – möglicherweise mit Blick auf die Gefahr, später Beträge erstatten oder das ganze Geschäft rückabwickeln zu müssen. Der Konzern bezieht sich auf Aussagen von SPD-Finanzsenator Andreas Dressel in einer Sitzung des Energienetzbeirats.

Dort hatte Dressel angekündigt, den Rückkauf von Juristen unter drei Aspekten prüfen zu lassen: Lässt er sich mit der Landeshaushaltsordnung vereinbaren, die wirtschaftliches Handeln verlangt? Könnte es strafrechtliche Konsequenzen für handelnde Personen bei einer Zahlung über dem Wert geben – also etwa Untreue-Ermittlungen gegen Senatoren? Und: Ist europäisches Beihilferecht berührt? Diesen letzten Punkt hat Vattenfall nun aufgegriffen.

Kritiker: Vorstoß ist politisches Störmanöver

Dass Vattenfall plötzlich explizit eine zeitaufwendige Prüfung der EU einfordert, werten Beobachter als gezieltes politisches Störmanöver. Bei beteiligten Kreisen aufseiten der Stadt hält man die Argumentation für fadenscheinig. Renommierte Juristen hätten längst ausgeschlossen, dass der Kauf europäisches Beihilferecht berühre, heißt es. Vattenfall lege es nur darauf an, die 2014 geschlossene Vereinbarung auf jedem denkbaren Weg zu torpedieren – weil es die lukrative Fernwärme behalten wolle.

Beihilfeverfahren der EU dauern in der Regel viele Monate. Damit könnte die gesamte Zeitplanung des Senats zur Umstellung der Fernwärme hinfällig werden. Danach muss nämlich das alte und schmutzige Kohlekraftwerk Wedel, das weite Teile des Hamburger Westens bisher mit Fernwärme versorgt, bis 2022 vom Netz und durch andere Wärmequellen ersetzt werden. Geplant hat der grüne Umweltsenator Jens Kerstan ein System, in dem die Wärme aus Industrieanlagen, Müllverbrennung und einem neuen Gaskraftwerk auf der Dradenau kommen soll.

Umfassende Investitionen

Dafür müssen aber umfassende Investitionen in die Wege geleitet werden. Solange die Eigentumsverhältnisse nicht klar sind und man auf eine EU-Entscheidung wartet, könnte dies problematisch sein. Unklar ist, ob und wie stark all das die Umsetzung des Volksentscheids von 2013 gefährden könnte – oder ob dies ein Versuch ist, Rot-Grün vom Rückkauf abzuhalten.

Vattenfall-Sprecherin Barbara Meyer-Bukow betonte, Vattenfall fühle sich an den Vertrag von 2014 gebunden. „Wir haben lediglich auf Bitten der HGV unsere rechtliche Einschätzung dargelegt, dass es für eine rechtssichere Abwicklung einer ausgeübten Kaufoption einer Einbeziehung der Europäischen Kommission bedarf.“ Finanzsenator Dressel sagte, man warte auf die Rechtsgutachten und prüfe mehrere Optionen.

Die Zeit jedenfalls drängt: Der Senat soll am 16. Oktober über den Rückkauf entscheiden. Danach muss auch die Bürgerschaft einen Beschluss fassen.