Hamburg . Die Zeit drängt. Bis Ende November muss eine Entscheidung über den Fernwärme-Rückkauf fallen. Viele Fragen sind aber noch offen.
Nein, es hat wohl kein Treffen auf Mallorca gegeben. Dabei waren sich die beiden beim Milliardendeal Fernwärme entscheidenden Hamburger Senatoren dort in dieser Woche sogar im Urlaub ganz nah. Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan spannte mal wieder auf der Finca seiner Familie aus. Und SPD-Finanzsenator Andreas Dressel soll sich von seinen Kindern zu einer Mittelmeer-Kreuzfahrt breitschlagen lassen haben, die von der Baleareninsel startete. Über den umstrittenen Rückkauf und die Zukunft der Wärmeversorgung für Hunderttausende Hamburger wollte man aber wohl nicht auch noch in den letzten Urlaubstagen diskutieren.
Umso intensiver dürften sich Dressel, Kerstan und Co. nach ihrer Rückkehr an diesem Wochenende mit dem Thema befassen, das dieser Tage die Hamburger Politik dominiert. Für Sonntagabend hat SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher nach Abendblatt-Informationen die zuständigen Senatsmitglieder, die Fraktionschefs und die Parteispitzen von SPD und Grünen ins Bürgermeisteramtszimmer im Rathaus geladen.
Viele Fragen gilt es zu beantworten
Einziger Tagesordnungspunkt: der Fernwärme-Rückkauf. Und die dazugehörigen Fragen: Soll Hamburg die der Stadt noch fehlenden 74,9 Prozent der Fernwärme jetzt von Vattenfall zurückkaufen, wie es der Volksentscheid von 2013 verlangt – und dafür noch einmal 625 Millionen Euro auf den Tisch legen? Oder soll er darauf verzichten, weil das Netz nach neuesten Gutachten mittlerweile viel weniger wert ist als den Mindestpreis, den die Stadt dem schwedischen Konzern 2014 garantierte?
Darf der Senat überhaupt überteuert kaufen, oder wäre das ein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung oder sogar Untreue mit Steuergeld? Aber wäre andererseits nicht auch der Verzicht auf den Rückkauf ein eklatanter Rechtsbruch – weil er den verbindlichen Volksentscheid von 2013 ignorieren würde? Oder gibt es einen Mittelweg, der alle Anforderungen berücksichtigt und mit dem am Ende alle Beteiligten leben können?
Bis zum 30. November muss die Entscheidung fallen
Obwohl die Ausgangslage so kompliziert ist, versprechen sich einige der Teilnehmer schon für dieses Treffen eine Entscheidung. Denn die neuesten Gutachten zu Marktwert, Wirtschaftlichkeit und Rechtsfragen liegen nun offenbar vor – und die Zeit drängt. Bis 30. November muss Hamburg die 2014 vereinbarte Option zum Rückkauf ziehen, danach verfällt sie. Am 16. Oktober soll der Senat entscheiden, danach muss die Bürgerschaft zustimmen. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagt SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. „Auch das Klima in der Koalition ist gut.“
Dass das neuerdings immer wieder unterstrichen wird, zeigt einmal mehr den Ernst der Lage. Denn SPD und Grüne sind beim Thema Fernwärme längst nicht einer Meinung. Für die Grünen ist der Rückkauf alternativlos – es sei denn, es gibt objektive rechtliche Hindernisse. In der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist die Stimmung dagegen gespalten.
Rückkauf könnte Kosten für Fernwärme nach oben treiben
Während etwa die Umweltpolitikerin Monika Schaal die Ansicht der Grünen weitgehend teilt, sehen andere Abgeordnete gravierende Probleme: Erstens könnten Rückkauf und Umbau der Fernwärme zu massiven Preisanstiegen für Kunden führen – und das sind meist klassische SPD-Wähler in Saga-Großsiedlungen. Und zweitens könnten CDU und FDP den Rückkauf bis in den Wahlkampf als Steuerverschwendung brandmarken. Die Alternative ist aber auch nicht besser: Als Brecher von Volksentscheiden wollen die Genossen auch nicht dastehen.
„Egal, was wir machen“, sagt ein Abgeordneter in Andrea-Nahles-Sprech, „in die Fresse kriegen wir so oder so. Fragt sich nur, wo es mehr wehtut.“ Dabei feilen die Verantwortlichen längst an einer Kompromisslösung, die die Schmerzen hier und da vielleicht mildern könnte. Von den vier Optionen, die es einmal gab, sind zwei bereits vom Tisch, wie das Abendblatt aus Verhandlungskreisen erfuhr. Der Senat wird erstens nicht die auch mögliche Variante wählen, seinen aktuellen Anteil von 25,1 Prozent an der Fernwärme an Vattenfall zurückzuverkaufen. Und es wird zweitens nicht alles bleiben, wie es jetzt ist.
Stern von Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth sinkt
Es gibt aus Sicht von Senat und Koalitionsspitzen nur noch zwei mögliche Varianten, über die jetzt entschieden werden muss: Entweder man zieht die Kaufoption, zahlt Vattenfall den Mindestpreis, übernimmt zum Jahreswechsel das Fernwärmenetz und macht sich allein an den klimafreundlichen Umbau.
Oder man beschreitet einen „gestreckten Pfad“ zur Umsetzung des Volksentscheids – erhöht die städtischen Anteile, arbeitet aber zunächst für einige Jahre weiter mit Vattenfall zusammen, das zuletzt immer wieder deutlich gemacht hat, dass es weiterhin großes Interesse am Fernwärmegeschäft in Hamburg hat. Am Ende würde auch hier die vollständige Übernahme stehen – allerdings erst in vielleicht zehn Jahren. Der von CDU und FDP geforderte und von Vattenfall erst kürzlich ad acta gelegte Anschluss des Kohlekraftwerks Moorburg an die Fernwärme ist in jedem Fall vom Tisch.
Die zentrale Frage bei der Kooperationsvariante, die viele in der SPD favorisieren: Wer bekommt die Mehrheit im Unternehmen? Die Grünen hatten kürzlich klargemacht, dass ein solches Verfahren mit ihnen nur zu machen wäre, wenn die Stadt im ersten Schritt mindestens 51 Prozent und damit die Führung in der Wärmegesellschaft übernimmt. Davon aber wollte Vattenfall bisher absolut nichts wissen. Vattenfall solle sich das „gut überlegen“, heißt es nun von Rot-Grün. „Es ist fünf vor zwölf für die.“
Vattenfall-Chef fährt eine harte Linie den in Verhandlungen
Dabei ändert sich auch im Schwedenkonzern gerade einiges – und der Stern des als Hardliner geltenden Hamburger Vattenfall-Chefs Pieter Wasmuth scheint zu sinken. Wasmuth trage mit seiner harten Linie und seiner offen dargestellten CDU-Nähe, etwa als Mitglied des CDU-Wirtschaftsrats, eine Mitverantwortung für die Verhärtungen in Hamburg, heißt es in übergeordneten Etagen.
„Wir sind nicht mehr die Bösen, wir waren lange auf der Therapiecouch und haben uns verändert“, wird nun gern verbreitet. Da könne man nicht grundsätzlich alle Grünen-Positionen abtun und bekämpfen. Auch deswegen halte man Wasmuth, der im Streit um die Netze jahrelang den Vattenfall-Ton vorgegeben habe, jetzt aus den Verhandlungen und aus der Öffentlichkeitsarbeit heraus.
Allerdings ist Wasmuth auch Chef der Fernwärmegesellschaft, um die es geht und die zu 74,9 Prozent Vattenfall und zu 25,1 Prozent der Stadt gehört. Ob er das bleibt, ist dieser Tage unklarer denn je. Denn auch wenn viele im Rathaus noch auf eine Einigung mit Vattenfall hoffen – es erscheint dort fraglich, dass das auch mit Wasmuth geht.
Der Deal könnte EU und Gerichte lange beschäftigen
Eskalieren kann die Lage aber so oder so. Begnügt sich Vattenfall nicht mit 49 Prozent der Wärmegesellschaft, würde der Senat einen harten Kurs fahren, die Option ziehen und die Fernwärmgesellschaft 2019 vollständig übernehmen. Dann allerdings könnte Vattenfall das Ganze, wie kürzlich angedroht, anderweitig ausbremsen – und zwar mithilfe der EU. Wenn die Stadt den Mindestpreis und damit mehr zahle, als die Fernwärme heute wert sei, könne diese Überzahlung eine unerlaubte Beihilfe sein, so die Vattenfall-Rechtsgelehrten.
Das Ganze müsse daher vor Vollzug durch die EU abgenickt werden, sonst drohe eine spätere Rückabwicklung. Mit dieser Begründung könnte Vattenfall die Herausgabe der Gesellschaft verweigern – und die Stadt müsste versuchen, diese gerichtlich zu erzwingen.
Der Zeitplan für den Ersatz des alten Kohlekraftwerks Wedel, das spätestens 2022 vom Netz soll, wäre ruiniert. Damit wäre auch unklar, wie Hunderttausende Fernwärmekunden künftig versorgt werden. Schaden würde die Eskalation aber auch Vattenfall – dessen Hamburg-Geschäft durch ein so konfrontatives Auftreten Schaden nehmen könnte.
Rückkauf wird auch Thema bei Bürgerschaftswahl 2020
Aber selbst wenn diese maximale Eskalation ausbleibt: Beendet wird das Thema auch zum Jahreswechsel kaum sein. Die Opposition wird es, wenn möglich, bis zur Bürgerschaftswahl 2020, weiter bewegen. „Wenn die Spitzen der Koalition sich treffen, sitzen die Fernwärmekunden nicht am Tisch“, sagte FDP-Fraktionschef Michael Kruse am Freitag. „Das wäre allerdings nötig, denn bei Rot-Grün verhindert niemand die enorme Preissteigerung, die das Kerstan-Konzept mit sich bringt.“
Die CDU geht noch einen Schritt weiter. „Nach unserer Einschätzung ist ein Rückkauf der Fernwärme ohne Verstöße gegen geltendes Recht nicht möglich“, sagt CDU-Umweltpolitiker Stephan Gamm. „Sollten sich die Grünen in dieser Frage dennoch durchsetzen, behält sich die CDU-Fraktion die Möglichkeit einer Klage vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht vor.“
