Hamburg. Melanie Leonhard (SPD) hält Rückkauf für problematisch, Anna Gallina (Grüne) dagegen fühlt sich an Volksentscheid gebunden.
Im rot-grünen Senat streiten SPD und Grüne mittlerweile fast schon offen über die Zukunft der Fernwärme. Nun haben sich auch die beiden Parteivorsitzenden Melanie Leonhard (SPD) und Anna Gallina (Grüne) zur verfahrenen Situation geäußert. Wie berichtet, wollen die Grünen, ihr Umweltsenator Jens Kerstan vorneweg, die Fernwärme wie im Volksentscheid 2013 beschlossen vollständig von Vattenfall zurückkaufen. Dabei schreckt sie auch die Tatsache nicht, dass die Stadt den 2014 vereinbarten Mindestpreis von 950 Millionen Euro für das gesamte Netz zahlen müsste – obwohl es laut einem Gutachten heute nur noch 645 Millionen Euro wert ist. Immerhin würden die 325 Millionen Euro angerechnet, die Hamburg 2012 beim Erwerb von 25,1 Prozent der Fernwärme bereits gezahlt hat.
Die SPD dagegen hält den Rückkauf unter den derzeitigen Bedingungen für problematisch – und möglicherweise nicht zulässig. Außerdem fürchtet sie, dass die Preise für die 200.000 Haushalte, die an das Fernwärmenetz angeschlossen sind, stark steigen könnten.
Grüne an Volksentscheid gebunden
„Für die SPD gilt, dass alle Entscheidungen das Wohl der Bürger dieser Stadt berücksichtigen müssen“, sagte SPD-Chefin Melanie Leonhard dem Abendblatt. „Die Fernwärme in Hamburg muss sozial verträglich und bezahlbar bleiben.“ Volksentscheide wie der von 2013 über den Netzrückkauf würden Senat und Bürgerschaft binden, das stehe in der Verfassung, so die SPD-Chefin. „Der Wortlaut des Netzentscheids fordert ausdrücklich, alle ,zulässigen Maßnahmen‘ zu ergreifen. Ob ein Kauf um jeden Preis zulässig ist, muss zweifelsfrei geprüft werden.“ Wie berichtet, hat Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) dazu jetzt ein Rechtsgutachten bei dem Münchner Juristen Stefan Korioth in Auftrag gegeben.
Grünen-Chefin Anna Gallina betonte, dass sich die Grünen an den Volksentscheid gebunden fühlten und in der Koalition gemeinsam an der Umsetzung arbeiten. „Es sind komplexe und zähe Verhandlungen, und es gibt noch einige Fragen zu klären“, so Gallina. „Ein großer Erfolg ist, dass Moorburg keine Rolle mehr spielt. Das haben wir hart erkämpft.“ Wie berichtet, hatte Vattenfall in der vergangenen Woche angekündigt, von seiner Forderung abzurücken, das Kohlekraftwerk Moorburg an das Fernwärmenetz anzuschließen.
