Hamburg. Die Wirtschaftsbehörde rechnet mit Mehrkosten von 67 Millionen Euro. Politiker schieben Umweltverbänden die Schuld daran zu.
Hamburg und der Bund beginnen in diesen Tagen mit den Vorarbeiten zur Elbvertiefung und müssen dabei eines schon einmal einplanen: Das Projekt wird deutlich teurer als geplant. Allein Hamburg rechnet derzeit mit Mehrkosten in Höhe von 67 Millionen Euro. Das geht aus der jüngsten Investitionsplanung der Wirtschaftsbehörde hervor. Aber auch der Bund wird tiefer in die Tasche greifen müssen.
In der ursprünglichen Planung waren die Projektausgaben klar verteilt: Man rechnete mit 600 Millionen Euro, von denen der Bund zwei Drittel übernehmen soll. Blieben für Hamburg 200 Millionen Euro. Der Anteil der Hansestadt wurde im Laufe des Verfahrens auf 219 Millionen Euro angehoben. Der jetzigen Finanzplanung zufolge sind es aber mindestens 286 Millionen Euro.
Zusatzkosten durch Verzögerung
Die Wirtschaftsbehörde bestätigt die Summe: „Der im Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2019/20 genannte Kostenrahmen basiert auf dem Wirtschaftsplan der Hamburg Port Authority für das Jahr 2018 zuzüglich überschlägig geschätzter zusätzlicher Kosten in der Größenordnung von rund 30 Prozent des bisher geplanten Gesamtvolumens“, sagte eine Behördensprecherin.
Diese zusätzlichen Kosten seien insbesondere durch die Projektverzögerung sowie durch die Auflage des Bundesverwaltungsgerichts verursacht, eine weitere ökologische Ausgleichsmaßnahme umsetzen zu müssen.
Wie berichtet hatte das Bundesverwaltungsgericht eine ursprünglich vorgesehene Ausgleichsfläche zum Erhalt der bedrohten Elbufer-Pflanze Schierlings-Wasserfenchel nicht anerkannt. Hamburg musste einen Ersatz finden, der jetzt in Form einer Fläche auf der Billwerder Insel vorliegt.
Dabei handelt es sich um zwei große Wasserbecken des ehemaligen Wasserwerks Kaltehofe. Diese sollen über einen zusätzlichen Wassergraben an die Tideelbe angeschlossen werden, sodass dort der Schierlings-Wasserfenchel wachsen kann. Die Kosten dieser zusätzlichen Maßnahme werden auf acht Millionen Euro geschätzt.
Kahrs und Kruse machen Umweltverbände verantwortlich
Da die Maßnahme auf Hamburger Gebiet erfolgt, wird die Hansestadt diese Ausgaben allein tragen müssen. Der Bund ist davon nicht betroffen. Aber auch der Bund wird mit Mehrkosten rechnen müssen. Denn steigen die Gesamtkosten, so steigt auch der Anteil des Bundes. „Es bleibt dabei, dass die Summe am Ende nach der ursprünglich vorgesehenen Verteilung – ein Drittel für Hamburg, zwei Drittel für den Bund – aufgebracht werden muss“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, aus Hamburg.
Verantwortlich für die Kostensteigerung sind nach seiner Meinung die Umweltverbände, die mit ihren Klagen Verzögerungen verursacht hätten. „Wenn diese Verbände jetzt kritisieren, dass das Projekt so teuer ist, sind sie selbst schuld.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse hat zu dem Thema Kosten eine schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gerichtet. Die Antwort wird in Kürze erwartet. Aber auch Kruse schiebt wie Kahrs den Umweltverbänden den Schwarzen Peter zu: „Die Kostensteigerung für die Elbvertiefung ist bitter. Maßgeblich ist sie von den Umweltverbänden zu verantworten. Diese haben mit ihrer Verzögerungstaktik den Preis für die Fahrrinnenanpassung in die Höhe getrieben.“
„Schlampige Planung und Missachtung des Umweltrechts“
Das sei eine bodenlose Frechheit, erwidert der Geschäftsführer des BUND Hamburg, Manfred Braasch. „Die Mehrkosten haben allein die Projektverantwortlichen wegen schlampiger Planung und Missachtung des geltenden Umweltrechts zu verantworten.“
Der BUND geht davon aus, dass das Gesamtprojekt am Ende 760 Millionen statt der ursprünglich geplanten 600 Millionen Euro verschlingen wird. Zu den Kosten für die Baggerarbeiten kämen noch 64 Millionen für die Verstärkung des Ufers am Altenbrucher Bogen, 20 Millionen Euro zur Entschädigung der Obstbauern im Alten Land und zehn Millionen Euro für weitere Umweltmaßnahmen hinzu.
FDP-Fraktionschef Kruse rechnet damit, dass das Ende der Fahnenstange bei den Kosten noch nicht erreicht ist: „Bei der momentanen Baukonjunktur sind weitere Preissteigerungen nicht ausgeschlossen. Was der Senat zusätzlich an die HPA überweist, wird für die Fahrrinnenanpassung draufgehen.“ Vom kommenden Jahr an soll die Hafenbehörde jährlich 60 Millionen Euro mehr aus dem Haushalt bekommen.
Selbst der Senat räumt ein, dass die bisherige Kostenaufstellung nur vorläufig ist: Eine fundierte Schätzung des Gesamtaufwandes sei erst in der zweiten Jahreshälfte 2018 möglich, heißt es im Haushaltsplan der Wirtschaftsbehörde.
