Hamburg. Rot-Grün und Initiative verlängern Frist. Hoffnungen auf das neue „Gute-Kita-Gesetz“ der Bundesregierung.
Die Verhandlungen zwischen der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ und der rot-grünen Regierung im Rathaus gehen in die Verlängerung: Beide Seiten haben vereinbart, die Verhandlungsfrist um 90 Tage bis Anfang Dezember auszudehnen – diese Möglichkeit gibt ihnen die Volksgesetzgebung. Wie aus den Verhandlungskreisen zu hören ist, ist dieser Schritt nicht nur ein Beleg für die Komplexität des Themas, sondern auch für den Einigungswillen beider Seiten.
Die Initiative fordert, dass eine Erzieherin im Krippenbereich (Kinder bis drei Jahre) nur noch maximal vier Kinder betreuen darf und im Elementarbereich (drei Jahre bis zur Einschulung) maximal zehn. Derzeit liegt diese „Fachkraft-Kind-Relation“ in Hamburg bei 1:5,6 in den Krippen und 1:10,7 im Elementarbereich. Diese Forderung ist relativ unkritisch, da sie weitgehend den Zielen des Senats entspricht.
25 Prozent mehr Personal benötigt
Umstritten sind dagegen die Forderungen der Initiative, beim Personalschlüssel auch Ausfallzeiten (Urlaub, Krankheit) und mittelbare Pädagogik (etwa Planung und Elterngespräche) vollständig einzurechnen. Nach Darstellung des Senats brauche man dafür 25 Prozent mehr Personal, so viele Fachkräfte seien aber gar nicht auf dem Markt. Und zusätzliche Kosten von mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr seien auch kaum finanzierbar.
Kita-Leiterin: „Wir nehmen keine Kinder mehr auf“
Große Hoffnungen setzen beide Seiten daher auf das neue „Gute-Kita-Gesetz“ der Bundesregierung, die damit die Länder beim Ausbau der Plätze und bei der Steigerung der Betreuungsqualität finanziell unterstützen will. „Mit dem Gesetz soll Elternbeitragsfreiheit ermöglicht und die Qualität in den Kitas verbessert werden“, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch bei einem Besuch der Fröbel-Kita in Billstedt. „Wir können es uns nicht leisten, Kinder zu verlieren.“
5,5 Milliarden Euro vom Bund
5,5 Milliarden Euro will der Bund den Ländern bis 2022 mit dem Gesetz zur Verfügung stellen. Es sei das erste Mal, dass sich der Bund in einer solchen Größenordnung mit zusätzlichem Geld für frühkindliche Bildung engagiert, sagte die SPD-Politikerin. Da die Bundesländer sehr unterschiedliche Bedarfe hätten, könnten sie weitgehend selbst entscheiden, wofür sie das Geld verwendeten. Dies werde jedoch kontrolliert.
Mit jedem Bundesland sollen Vereinbarungen darüber getroffen werden, welche Maßnahmen sie aus dem „Instrumentenkasten für Qualität“ nutzen möchten. Diese reichten von Betreuungsqualität, Gebührensenkung oder Ganztagserweiterung über Fachkräftegewinnung bis zur Ausweitung von Kita-Kapazitäten. Hamburg stehe im Bundesvergleich gut da, sagte Giffey. Dennoch habe die Stadt „sicher gute Ideen“.
Kita-Netzwerk Hamburg ist skeptisch
Das Kita-Netzwerk Hamburg, das hinter der Volksinitiative steht, begrüßte den Besuch der Ministerin. Allerdings zeigte man sich skeptisch zu der Befristung des Gute-Kita-Gesetzes: „Fraglich ist zurzeit, wie langfristig Investitionen in die Qualität getätigt werden sollen, zum Beispiel ein angemessener Personalschlüssel, wenn die Finanzierung im Jahre 2022 ausläuft.“
