hamburg. Die städtische Wohnungsgesellschaft müsse ihr Investitionsprogramm finanzieren. Sie verspricht aber, die Erhöhung zu deckeln.
Wenn die Mietenpolitik seines Arbeitgebers kritisiert wird, zieht Saga-Vorstandschef Thomas Krebs gern einen historischen Vergleich: „Als ich vor 20 Jahren in dieses Unternehmen einstieg, war die Saga ein Sanierungsfall. Im Prinzip hätte man die Saga abwickeln müssen.“
Nur durch eine „konsequente marktwirtschaftliche Ausrichtung“ sei es gelungen, die Saga in einen Konzern zu verwandeln, der inzwischen in Deutschland als Erfolgsmodell gelte.
Umso mehr ärgert sich Krebs über die kritischen Stimmen in den vergangenen Wochen, ganz besonders über den Vorstoß von CDU und Linken, die Saga solle ihre Mieten für fünf Jahre einfrieren, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten.
Saga werde bis zu 700 Millionen Euro investieren
„Wir müssen unser ehrgeiziges Investitionsprogramm refinanzieren“, sagte Krebs am Mittwoch bei einem Pressegespräch in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen: „Wir werden für die Modernisierung unseres Bestands, für Instandhaltung und Neubau bis zu 700 Millionen investieren und uns damit erheblich neu verschulden. Daher gibt es keinen Spielraum für Moratorien.“
Senatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) sieht in dem Vorstoß ein wahltaktisches Manöver: „Würde die Saga diesen Vorschlag umsetzen, würde der Mietenspiegel drastisch steigen. Das könnte der Opposition vor der Bürgerschaftswahl nutzen.“ Hintergrund: In den Mietenspiegel dürfen nur Wohnungen auftauchen, deren Miethöhe politisch nicht gedeckelt ist.
Krebs wandte sich auch gegen Kritiker aus der anderen Richtung, die der Saga vorwerfen, ihren Spielraum bei Mieterhöhungen nicht auszunutzen: „Diesen Vorwurf hören wir öfters von anderen Marktteilnehmern.“ Krebs’ Konter: „Würden wir in ohnehin belasteten Quartieren die Miete bis zum erlaubten Anschlag erhöhen, gefährden wir die gute Nachbarschaft. Wir riskieren, dass Quartiere kippen.“ Zum einen würden sozial schwache Mieter sich die Wohnung dann nicht mehr leisten können. Und zum anderen könnten einkommensstarke Mieter überlegen, in attraktivere Stadtteile zu ziehen.
Mieterhöhungen nicht in jedem Quartier
Die Saga will also daran festhalten, dass die Durchschnittsmiete 20 Prozent unter dem Mietenspiegel liegt, derzeit bei 6,44 Euro. Zukünftig will die Saga zudem Mieterhöhungen auf maximal fünf Prozent beschränken, die sogenannte Kappungsgrenzenverordnung würde bis zu 15 Prozent möglich machen. „Zudem sollen die absoluten Mieterhöhungen nie mehr als 30 Euro pro Wohnung betragen“, versprach Krebs.
Man verfahre jedoch nie nach dem „Gießkannenprinzip“, die Entscheidung obliege den Geschäftsstellenleitern, die ein sehr gutes Gespür für den Markt in den Quartieren hätten. Daher seien auch Nullrunden durchaus möglich. Die Saga wird künftig bindend vorschreiben, dass mindestens 1500 Wohnungen (bislang 1000) pro Jahr an Mieter vergeben werden, die einen Wohnberechtigungsschein (Paragraf-5-Schein) vorweisen.
Unterdessen hat sich der Senat mit der Wohnungswirtschaft geeinigt, dass die Bindungsfrist für neue Sozialwohnungen von 15 auf 20 Jahre verlängert wird. In diesem Zeitraum darf die Miete nicht auf marktübliche Konditionen erhöht werden. Die Saga will sich sogar 30 Jahre binden. „Das ist für uns wirtschaftlich besser“, sagt Krebs.
