Hamburg. In mehr als 1000 Fällen hat das Jobcenter den Zuschuss zur Miete gekürzt oder Sozialhilfeempfänger zum Umzug gedrängt.

Das hohe Mietniveau in Hamburg setzt Hartz-IV-Empfänger unter Druck. Das Jobcenter leitete im vergangenen Jahr 1037 sogenannte Kostensenkungsverfahren ein, wie aus einer Anfrage der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft hervorgeht, die am Sonntag veröffentlicht wurde.

Zu diesem Mittel greift das Jobcenter, wenn die Mietkosten über der Angemessenheitsgrenze liegen. Am Ende eines solchen Verfahrens kann eine Kürzung bei der Übernahme der Miete stehen oder auch ein Umzug in eine günstigere Wohnung.

Özdemir: Umzugszwang ist unmenschlich

Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Cansu Özdemir, kritisierte den Druck des Jobcenters auf die Hartz-IV-Bezieher. Ein Umzugszwang sei in den allermeisten Fällen unmenschlich, erklärte sie. Er reiße Menschen aus ihrer vertrauten Umgebung und trage zur sozialen Spaltung in Hamburg bei.

Der Senat bestätigt in seiner Antwort, dass er sich bei den Angemessenheitsgrenzen am unteren Segment des Mietenspiegels orientiere. Berücksichtigt würden nur die Mieten für Wohnungen in normalen Wohnlagen, nicht jedoch in guten Wohnlagen, heißt es in der Antwort. Dadurch ergebe sich eine geringere Steigerungsrate: Der Hamburger Mietenspiegel 2017 verzeichnete einen Anstieg der Mieten von 5,2 Prozent im Vergleich zu 2015. Dagegen wurden die maximal zulässigen Kosten der Unterkunft im Durchschnitt nur um 3,8 Prozent erhöht.

Dies sei weit weg von der Realität, kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Carola Ensslen. Die tatsächlichen Mieten seien viel höher. "Die Realität muss Maßstab für die Mietobergrenzen der Jobcenter sein", forderte die Politikerin.