Hamburg. Bund und Länder können sich über Aufteilung der Kosten von 950 Millionen Euro nicht einigen. Eine wichtige Frist ist schon verstrichen.
950 Millionen Euro soll der Ausbau der Strecke für die neue S-Bahn-Linie 4 kosten. Für die Verbindung zwischen Altona und Bad Oldesloe müssen zwischen Hasselbrook und Ahrensburg auf 17 Kilometern zwei zusätzliche Gleise gebaut werden. Zudem ist ein weiterer eingleisiger Neubau auf rund drei Kilometern von Ahrensburg bis kurz hinter Ahrensburg-Gartenholz vorgesehen.
Der Baubeginn ist für 2020 geplant, aber die Finanzierung ist noch immer nicht gesichert. Denn der Bund und die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich bislang nicht darüber geeinigt, wer welchen Anteil an den Kosten trägt. Das bestätigte Christian Füldner, Sprecher der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), dem Abendblatt: „Wie bei solchen komplizierten Projekten üblich, sind die Finanzierungsverhandlungen komplex und brauchen ihre Zeit.“
Streit läuft seit Jahren
Die Gespräche über die Verteilung der Kosten laufen seit Jahren, und im Februar 2017 hatte Olaf Scholz (SPD), damals Bürgermeister von Hamburg und heute Bundesfinanzminister, angekündigt: „Wir werden die Gelder bekommen.“
S4: Leitartikel des Abendblatts
Heute, fast anderthalb Jahre später, heißt es aus der BWVI: „Es wird eine Einigung bis Ende 2018 angestrebt. Dann sind auch der geplante Baubeginn und die Fertigstellung bis 2027 möglich.“
Allerdings ist auch Ende 2018 ein ehrgeiziges Ziel, wie die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Abendblatt-Anfrage zeigt. Es gibt offensichtlich noch viel zu tun: „2016 wurde eine Arbeitsgruppe aller Beteiligten gebildet. Ergebnisse liegen noch nicht vor. So ist zum Beispiel noch eine Studie zum Knoten Hamburg auszuwerten.“
Frist bereits verstrichen
Schon jetzt gibt es Auswirkungen wegen der bislang nicht geklärten Finanzierung. Die Frist für die Option auf eine Bestellung von 35 Zügen des Herstellers Bombardier Transportation für die S 4 ist im Juni dieses Jahres verstrichen. Das bestätigte die BWVI auf Anfrage. Die Bestellfrist sei nun aber bis Ende November verlängert worden.
Für Hamburg und Schleswig-Holstein ist das Projekt von großer Bedeutung: „Die S 4 ist nicht nur ein wichtiges Nahverkehrsprojekt für 250.000 Menschen im Bezirk Hamburg-Wandsbek und im Kreis Stormarn, sondern auch eine entscheidende Entlastung des Hamburger Hauptbahnhofs, weil damit Verkehre von den Fernbahngleisen des Hauptbahnhofs auf die S-Bahn-Gleise verlagert werden sollen“, sagte S-Bahnchef Kay Uwe Arnecke. S-4-Projektleiterin Bettina Gnielinski kündigte an: „Wir sind optimistisch, dass wir die S 4 realisieren können. Deshalb treiben wir die Planungen weiter voran.“
Bund soll bedeutenden Anteil der Kosten tragen
Was sich die beiden Länder wünschen, fasst Füldner so zusammen: „Da dieses Projekt einen wesentlichen Anteil zur Entlastung des Hauptbahnhofs mit sich bringt, erwarten Hamburg und Schleswig-Holstein einen bedeutenden Finanzierungsanteil vom Bund.“
Unterdessen haben Hamburg und Schleswig-Holstein bereits 34 Millionen Euro für die Planungsmittel ausgegeben – davon trägt die Hansestadt zwei Drittel und Schleswig-Holstein ein Drittel. Dazu sagte Ole-Thorben Buschhüter (SPD), Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft: „Die Planung kommt gut voran, alle drei Planfeststellungsabschnitte befinden sich im Verfahren beim Eisenbahn-Bundesamt, für den ersten wird nach dem im Frühjahr erfolgten Erörterungstermin der Planfeststellungsbeschluss vorbereitet.“ Buschhüter will Ergebnisse sehen: „Angesichts der voranschreitenden Planung ist es nun aber auch an der Zeit, dass sich der Bundesverkehrsminister zum für den Norden Deutschlands so wichtigen Projekt S 4 bekennt, die Länder in ihrem Vorhaben unterstützt und auf dem aktuellen Planungsstand eine Finanzierungszusicherung seitens des Bundes abgibt.“
Pläne nicht umsetzbar ohne Finanzzusage
Einen „guten dreistelligen Millionenbetrag aus Berlin“, fordert Grünen-Verkehrexperte Martin Bill. Allen Beteiligten sei die große Bedeutung der S 4 für den Nahverkehr in Hamburg und seinem Umland bekannt. Es sei deshalb wichtig, dass die Finanzierungsfrage nun zügig geklärt werde. Solange es keine Einigung zur Finanzierung der S 4 gebe, seien die Pläne eine Fahrt ins Blaue. Genau wie bei der U 5 stehe auch bei der geplanten S 4 in den Sternen, woher das Geld kommen solle, kritisierte FDP-Verkehrsexperte Ewald Aukes.
Der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß, der Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ist, kündigte gegenüber dem Abendblatt an: „Ich werde in Berlin in dieser Legislaturperiode hart dafür arbeiten, dass die S 4 so bald wie möglich Realität wird.“
Ploß forderte: „Dafür ist es erforderlich, dass sich Hamburg, Schleswig-Holstein und der Bund zeitnah über die Finanzierung einig werden und dieses Großprojekt mit höchster Priorität behandelt wird.“
