Hamburg. Die Stadt schließt Kooperationsvereinbarung mit Vermietern und will Wohnungssuchende bevorzugen, die für die Stadt wichtig sind.
Hamburg will einer ganzen Reihe von Berufsgruppen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen bevorzugt Sozialwohnungen zukommen lassen. Das ergab die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der stadtplanungspolitischen Sprecherin der Linken-Bürgerschaftsfraktion, Heike Sudmann. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt, Wohnungsunternehmen und Vertretern der begünstigten Berufsgruppen sei in Arbeit. Zugleich bestritt der Senat, dass dazu im Vorfeld irgendwelche Gespräche mit dem Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs geführt worden seien.
Profitieren sollen nicht nur, wie berichtet, die Zöllner, sondern auch Krankenhaus- und Pflegepersonal, Polizisten, Studenten, Auszubildende, Hochbahner sowie Angestellte der allgemeinen Verwaltung und der Finanzämter. Kahrs war von den Zöllnern als Initiator der Kooperation bezeichnet worden. Die Vereinbarung war auf erhebliche Kritik der Oppostion gestoßen.
Mehr bauen statt selektieren
„Das Problem der zu wenigen Sozialwohnungen lässt sich nicht lösen, in dem einzelne Berufsgruppen vorrangig behandelt werden“, sagte Sudmann. „Die Menschen mit einem Dringlichkeitsschein bleiben so auf der Strecke. Es gibt nur einen Ausweg, und der heißt: Mehr günstige Wohnungen bauen und erhalten.“
Die Kooperationsvereinbarung soll ab 2020 greifen und für die Wohnungsbauvorhaben gelten, die für die Folgeunterbringungen von Flüchtlingen derzeit hochgezogen werden. Das sind die Projekte Suurheid (Rissen), Hörgensweg und Duvenacker (Eidelstedt), Rehagen (Hummelsbüttel), Poppenbütteler Berg (Poppenbüttel) und Mittlerer Landweg (Billwerder). Auch die beiden Jenfelder Projekte Elfsaal und Haferblöcken gehören in die Vereinbarung, sie werden in den relevanten Teilabschnitten aber erst später bezugsfertig.
Wer zu viel verdient, kommt trotzdem zum Zuge
Laut Senat ist zum Bezug dieser Sozialwohnungen „grundsätzlich“ ein Wohnberechtigungsschein erforderlich. Aber: „Inwieweit zur Umsetzung des Ziels der Durchmischung und Stabilisierung der neuen Quartiere in Einzelfällen eine Freistellung infrage kommt, entscheidet das örtlich zuständige Bezirksamt.“
Die Stadtentwicklungsbehörde erklärte, nicht Kahrs, sondern sie selbst habe die Kooperation zwischen der Stadt Hamburg, den Wohnungsunternehmen und den „Bedarfsgruppen“ koordiniert und vermittelt. „Der Senat hat ein hohes Interesse daran, dass sich an den Standorten der ‚Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen‘ heterogene Bewohnerstrukturen entwickeln und stabile durchmischte Quartiere entstehen.“ Die Behörde habe daher „Wohnungsunternehmen, die an diesen Standorten bauen, und Vertreter verschiedener Organisationen, die bezahlbaren Wohnraum für ihre Beschäftigten, Studierenden oder Auszubildenden suchen, zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen.“
Kahrs sieht sich weiter als Initiator
Kahrs stellte die Sache etwas anders dar. Zwar habe er nicht direkt mit Behördenvertretern gesprochen, wohl aber mit Parteifreunden und Mitgliedern der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die dann im Rahmen des „ordentlichen Regierens“ die Behörde auf die Bedürfnisse insbesondere der Zollbediensteten hingewiesen hätten. „Ich habe die Gespräche angeleiert“, sagte Kahrs. „Jetzt ist es auf der Arbeitsebene angekommen und das ist Verwaltungshandeln. Da bin ich dann raus.“
Für den Zoll, die Bundespolizei und viele andere Berufsgruppen seien die Hamburger Wohnungen einfach zu teuer, sagte Kahrs. „Aber die Stadt braucht Zöllner, Polizisten und Handwerker, die sich wegen der hohen Mieten vielfach gar nicht mehr in Hamburg bewerben.“ Diese für die Stadt wichtigen Berufsgruppen müssten bezahlbar wohnen können. Größere Unternehmen würden deshalb wieder Werkswohnungen bauen, und auch der Bund plane, auf eigenen Grundstücken wieder Wohnraum für seine Bediensteten zu schaffen, sagte Kahrs. „Bis es soweit ist, müssen wir die Mangelsituation mit Kooperationsvereinbarungen nach Hamburger Muster überbrücken.“
Gibt es Kontingente für die verschiedenen Berufsgruppen?
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Zollgewerkschaft (BDZ) im Bezirk Nord, Sandro Kappe, der CDU-Bezirksabgeordneter ist, hatte das Zustandekommen der Gespräche Kahrs zugerechnet. Kahrs habe sich die Probleme der Kollegen genau angehört, sich der Sache angenommen und „geliefert“. Der Zoll stellt bundesweit ein: 1400 Leute im laufenden Jahr und jeweils 2000 neue Bedienstete in den Jahren 2019, 2020 und 2021. Hamburg ist der derzeit größte Zollstandort.
Ob die Kooperationsvereinbarung Wohnungskontingente für die einzelnen Berufsgruppen vorsieht oder nicht, ist unklar. Der Senat sagt nein, Kahrs dagegen erklärte, es gehe um 30 bis 40 Wohnungen für die Zöllner, und die Größenordnung werde derzeit verhandelt.
Technisch sollen die Vermietung so laufen, dass die begünstigten Berufsgruppen wie die Zöllner früher als andere Kenntnis von der freien Wohnung erhalten und sich bewerben können. Dann würde der Vermieter entscheiden und das Amt gegebenenfalls davon absehen, einen Wohnungsberechtigungsschein zu verlangen.
