Hamburg. Mit ihrer Aktion hat die Initiative die erste Hürde zum Volksbegehren genommen. Dafür erforderlich sind 10.000 Unterschriften.
Die Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ hat die erste Hürde genommen: Nach eigener Zählung 30.193 Unterschriften haben die Organisatoren des Kita-Netzwerks Hamburg heute Vormittag in 17 Ordnern im Rathaus abgeliefert. Erforderlich sind 10.000 Unterzeichner, damit die nächste Stufe des Plebiszits – das Volksgebehren – erreicht wird.
„Wir übergeben die Unterschriften der Stadt in der Hoffnung, dass es zu einer Verbesserung der Personalsituation in den Kitas kommt“, sagte Marina Jachenholz, eine von drei Vertrauenspersonen der Volksinitiative. „Es ist uns gelungen, unser Anliegen in die Stadt zu tragen“, so Jachenholz. „Ich bin überrascht, wie einfach es war, auf die Bürger zuzugehen. Die Menschen haben sich genau erklären lassen, worum es uns geht, bevor sie unterschrieben haben.“
Kommentar: Die Kosten vorher bedenken
Die Initiative fordert eine Fachkraft-Kind-Relation von eins zu vier im Krippenbereich und von eins zu zehn im Elementarbereich. Das steht so auch im rot-grünen Koalitionsvertrag. Die Initiative fordert allerdings die Einbeziehung der mittelbaren Pädagogik und der Ausfallzeiten wie Urlaub oder Krankheit. Das lehnt Rot-Grün bislang jedenfalls ab.
Umsetzung der Forderung kostet mehr als 30 Millionen Euro
Streit gibt es auch über die Kosten. Der Senat hat errechnet, dass die Umsetzung der Forderungen mehr als 350 Millionen Euro kostet. „Ich kann nicht seriös sagen, wie viel unsere Forderungen kosten. Aber es ist deutlich weniger, als vom Senat errechnet“, sagte Jachenholz jetzt.
Nachdem SPD und Grüne zunächst auf Distanz zur Kita-Initiative gegangen waren und wegen der hohen Kosten sogar mit einer Verfassungsklage gedroht hatten, sind nun bereits erste Gespräche angelaufen. „Wir haben Vertraulichkeit vereinbart, aber wir sind sehr zuversichtlich“, sagte Jachenholz.
„Wir setzen die Gespräche mit der Volksinitiative gern fort und haben angeboten, auf der Basis der bekannten Eckpunktevereinbarung aus 2014 die Verbesserungen der Betreuungsschlüssel in das Kinderbetreuungsgesetz zu schreiben“, sagten die familienpolitischen Sprecher Uwe Lohmann (SPD) und Anna Gallina (Grüne). „Die gemäß Volksinitiative für Ausfallzeiten und mittelbare Pädagogik erforderlichen Fachkräfte sind jedoch kurzfristig nicht verfügbar, und hinzu kommen die bekannten letztlich dreistelligen Millionenbeträge pro Jahr.“
Der Senat prüft jetzt die Gültigkeit der eingereichten Unterschriften und hat dafür vier Wochen Zeit.
