Hamburg. Die erheblichen jährlichen Mehrkosten hat der rot-grüne Senat errechnet, der die Umsetzung als „nicht möglich“ bezeichnet.
Die Umsetzung der Forderungen der Anfang November gestarteten Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ würde zu erheblichen jährlichen Mehrkosten führen, die von 159,9 Millionen Euro im Jahr 2019 bis auf 348,8 Millionen Euro (2028) anwachsen. Das hat der Senat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage von SPD und Grünen mitgeteilt.
Für die von der Initiative verlangte Verbesserung des Personalschlüssels in den Kitas müssten danach im Jahr 2019 exakt 3774 Erzieher zusätzlich eingestellt werden. Bis 2028 würden 7557 Mitarbeiter mehr benötigt. Auf der Basis eines ersten Entwurfs für den Text der Volksinitiative war der Senat Ende Oktober noch von einem zusätzlichen Finanzbedarf in Höhe von 405 Millionen Euro für die letzte Ausbaustufe von 2028 an ausgegangen.
Senat könnte vors Verfassungsgericht ziehen
Überraschend deutlich weist die Landesregierung in ihrer Antwort darauf hin, dass die Forderungen ihrer Ansicht nach nicht umsetzbar sind. „Aufgrund der bundesweit angespannten Fachkräftesituation als begrenzenden Faktor sieht der Senat die Umsetzung der von Volksinitiative geforderten Maßnahmen als nicht möglich an“, heißt es in der Senatsantwort. Mit anderen Worten: Es gibt nicht ausreichend Fachpersonal auf dem Arbeitsmarkt.
Bereits Ende Oktober hatte die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage auf die finanzielle Problematik hingewiesen. „Die Forderungen würden zu zusätzlichen, strukturell erforderlichen Haushaltsmitteln in Höhe von 405 Millionen Euro jährlich führen. Dies berührt die Budgethoheit der Hamburgischen Bürgerschaft in erheblichem Maße und ist daher nach Einschätzung des Senats mit Artikel 50, Absatz 2 der Verfassung nicht vereinbar.“
Grüne: Unrealistische Forderungen
Der Passus regelt unter anderem, dass „Haushaltspläne“ nicht Gegenstand von Volksinitiativen sein können. Die Einschätzung dürfte sich trotz der geringfügig niedrigeren Kostenkalkulation nicht verändert haben. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Senat das Hamburgische Verfassungsgericht anruft, um den Fall höchstrichterlich klären zu lassen.
„Die Initiative hat keinen realistischen Vorschlag zur Finanzierung ihrer Forderungen genannt“, sagt Uwe Lohmann, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Im Übrigen habe der Senat mit den Kita-Trägern bereits eine Verbesserung des Personalschlüssels vereinbart. Dafür würden für 2018 bereits 530 zusätzliche pädagogische Fachkräfte eingestellt. „Wir waren und sind gegenüber der Initiative grundsätzlich gesprächsbereit. Diese hält jedoch an ihren unrealistischen Forderungen fest“, sagt Anna Gallina, Familienpolitikerin der Grünen.
