Volksinitiative fordert deutlich mehr Personal für die Kitas
Wer innerhalb von vier Monaten mehr als 30.000 Unterschriften für seine Forderungen auf den Hamburger Straßen und Marktplätzen gesammelt hat, noch dazu bei Schnee und Eis gewissermaßen, darf zu Recht behaupten, sein Anliegen in die Stadt getragen zu haben. Insofern ist die Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ auf dem Weg zu einem Volksentscheid sehr erfolgreich gestartet.
Mal ehrlich: Wer wünscht sich nicht eine (noch) bessere Betreuung für die Kinder in den Kitas? Wenn eine Erzieherin nur für vier statt für sechs Krippenkinder zuständig ist, entspannt das die Kleinen, die Beschäftigten und letztlich auch die Eltern. Insofern sind die Forderungen der Initiative nachvollziehbar.
Auf der anderen Seite steht das Geld: Schon jetzt, nach einem massiven Kita-Ausbau und der Einführung der Gebührenfreiheit, investiert der rot-
grüne Senat jährlich rund eine Milliarde Euro in die Kinderbetreuung. Dass das gesellschaftlich gewollt ist, belegen die Teilnahmequoten. Wenn alle Forderungen der Volksinitiative erfüllt werden, käme wohl noch einmal ein dreistelliger Millionenbetrag hinzu.
Nach dem letzten Stand rechnet der Senat mit strukturellen Mehrkosten von 242 Millionen Euro, musste seine Zahlen aber schon mehrfach korrigieren. Wenn auch eine Vertreterin der Initiative jetzt erklärt, sie könne „nicht seriös sagen“, wie teuer die Umsetzung der Vorschläge die Steuerzahler kommen werde, wird das eigentliche Problem offensichtlich.
Jede Volksinitiative muss – in Zeiten der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte allemal – in Zukunft einen verlässlichen Kostenrahmen für die Realisierung ihrer Vorschläge mit zur Abstimmung stellen, am besten gleich mit einer Gegenfinanzierung. Eine entsprechende Änderung der Volksgesetzgebung ist erforderlich.