Hamburg. “Entsetzen“ über Gesundheitspläne: Hamburger Ärzte beklagen staatliche Eingriffe. Wie Patientenrechte betroffen sind.
Die niedergelassenen Ärzte in Hamburg und Schleswig-Holstein sind „entsetzt“ über die gesundheitspolitischen Pläne der sich abzeichnenden Großen Koalition von Union und SPD in Berlin. Wie die Kassenärztlichen Vereinigungen beider Länder gemeinsam am Donnerstag erklärten, drohe den Deutschen ein staatliches Gesundheitssystem. Was die Große Koalition – verantwortlich für Gesundheit war auch Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) – jetzt plane, sei zum Teil Willkür.
So werde das „Mindestsprechstundenangebot“ der Kassenärzte und Psychotherapeuten einfach von 20 auf 25 Stunden erhöht. Dabei gebe es belegte Zahlen, dass die Ärzte ohnehin mehr als 50 Stunden pro Woche arbeiten. „Das Papier ist eine Realitätsverkennung“, sagte Monika Schliffke, die Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH).
"Rechte der Patienten werden weiter beschnitten"
Ihr Hamburger Kollege Walter Plassmann sagte, die Rechte der Patienten auf freie Arztwahl sowie die anerkannt gute medizinische Versorgung im internationalen Vergleich würden weiter beschnitten.
Beide forderten die Politik auf, die Honorargrenzen aufzuheben. Sie besagen grob, dass jedem Arzt nur eine bestimmte Anzahl von Leistungen pro Quartal bezahlt werden. Dadurch arbeiten die Niedergelassenen zum Teil kostenlos. Die KV-Chefs verlangten, dass sich die künftige „GroKo“ um den Ärztemangel vor allem auf dem Lande kümmern solle, statt Misstrauen zu säen und in die Zulassungsausschüsse hineinzuregieren.
Terminservicestellen werden ausgebaut
In allen Bundesländern wurden vor zwei Jahren sogenannte Terminservicestellen (TSS) eingerichtet, die Patienten anrufen können, wenn sie keine mittelfristigen Termine bei Fachärzten wie Orthopäden oder Kardiologen bekamen. Dann können sie sich an die TSS wenden, die binnen kurzer Zeit einen Termin vereinbart.
Die Praxis hat gezeigt, dass die Patienten aber lieber länger warten, um genau zu dem Arzt zu kommen, den sie wollen. In Hamburg und anderen Bundesländern sind die Terminservicestellen bislang gefloppt. Die Ärzte wenden sich dagegen, dass laut Koalitionsvertrag diese Institution mit ihren Honoraren noch ausgebaut werden sollen. Die Terminservicestellen sollen künftig von 8 bis 18 Uhr arbeiten und auch Haus- und KInderärzte vermitteln. „Hier liefern Union und SPD nur Scheinargumente in der Diskussion um die angeblich fehlende Gerechtigkeit in der Versorgung von gesetzlich und privat versicherten Patienten“, heißt es in der Erklärung der Kassenärzte.
