Hamburg. Martin Dolzer hatte nach dem Urteil gegen einen G20-Gewalttäter von einem “Angriff auf die Grundrechte“ gesprochen.

Die CDU reagiert mit scharfer Kritik auf eine Äußerung des Abgeordneten der Linksfraktion in der Bürgerschaft, Martin Dolzer. Dolzer hatte nach der Urteilsverkündung gegen einen G20-Gewalttäter am Montag gesagt: „Sollten die Richter/-innen in den anstehenden weiteren Verfahren ebenfalls derart hohe Strafen verhängen, wäre das ein besorgniserregender Angriff auf die Grundrechte.“

Der 21 Jahre Niederländer war wegen zweier Flaschenwürfe auf einen Polizisten zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden. Amtsrichter Johann Krieten war damit deutlich über die von der Staatsanwaltschaft beantragte 21-monatige Freiheitsstrafe hinausgegangen.

Überraschend hartes Urteil

Begründet hatte Krieten das überraschend harte Urteil damit, dass der Gesetzgeber noch kurz vor dem G20-Gipfel die Strafvorschrift zum Schutz von Amtsträgern bei Diensthandlungen verschärft habe. „Dass ausgerechnet der rechtspolitische Sprecher der Linken den hamburgischen Richterinnen und Richtern öffentlich einen möglichen ,Angriff auf die Grundrechte‘, also letztlich systematische Rechtsbeugung unterstellt, fällt auf ihn und die Linken in der Bürgerschaft zurück“, sagte der justizpolitische Sprecher­ der CDU-Bürgerschaftsfraktion,

Prozess gegen Niederländer

Prozess gegen Niederländer wegen G20-Krawallen

Der Angeklagte vor dem Gerichtssaal
Der Angeklagte vor dem Gerichtssaal © Michael Arning
Viele Besucher drängen ebenfalls in den Saal
Viele Besucher drängen ebenfalls in den Saal © Michael Arning
Eine kleine Demo vor dem Amtsgericht
Eine kleine Demo vor dem Amtsgericht © Michael Arning
Der Niederländer trägt eine rote Kapuzenjacke
Der Niederländer trägt eine rote Kapuzenjacke © Michael Arning
Er verhüllt sich während der Verhandlung im Amtsgericht komplett
Er verhüllt sich während der Verhandlung im Amtsgericht komplett © Michael Arning
Der Angeklagte wird von der Presse ins Visier genommen
Der Angeklagte wird von der Presse ins Visier genommen © Michael Arning
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Richard Seelmaecker. „Solche Behauptungen sind infam, unverschämt, respektlos und verkennen unser rechtsstaatliches System der Gewaltenteilung.“ Mit der von der CDU unterstützten Strafrahmenerhöhung könnten nun vielmehr „abschreckende Urteile“ ergehen, so Seelmaecker. „Jeder Gewalttäter wird sich künftig überlegen, ob er eine Inhaftierung riskiert.“

Anklage gegen Hamburger

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft gegen einen 19 Jahre alten Hamburger, der eine Flasche auf Polizei­beamte geschmissen haben soll, jetzt Anklage wegen Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhoben. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest.