Hamburg. Bis heute ist nicht klar, welche Personen aus welchen Gründen auf der Liste mit angeblich gefährlichen Journalisten gelandet waren.

Beim Streit über den Entzug von Journalisten-Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg gibt es widersprüchliche Aussagen von Bundesregierung und Hamburger Senat. Während des Gipfels hatten Polizisten ausgedruckte Listen bei der Eingangskontrolle zum Medienzentrum verwendet. Darauf standen die Namen von 32 angeblich gefährlichen Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen werden sollte. Bis heute ist nicht klar, welche Journalisten aus welchen Gründen auf der Liste gelandet waren. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar befasst sich mit dem Fall.

Eigene Namensaufstellung der Polizei

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken, die dem Abendblatt vorliegt, heißt es nun: „Nach Kenntnis der Bundesregierung erstellte die Polizei Hamburg in ihrer Verantwortung eine eigene Namensaufstellung für die durch die Landespolizei eingerichteten Kontrollstellen im Vorfeld des Medienzentrums (sogenannte Sicherheitszone 2).“ Der Hamburger Senat dagegen hatte in Antworten auf Anfragen der FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein geantwortet: „Die Übergabe der Listen in Papierform durch das BKA an die eingesetzten Kräfte der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Michel erfolgte ohne Vorankündigung direkt an die an den Kontrollstellen eingesetzten Beamten.“

Zumindest ein Journalist grundlos auf Liste gelandet

Nach einem Bericht der „Welt“ wurden die Papierlisten „aus der Nähe gefilmt, sodass sich einzelne Namen etwa im Drehmaterial des ARD-Hauptstadtstudios gut lesbar wiederfanden“. Mittlerweile ist klar, dass zumindest ein Journalist widerrechtlich und grundlos auf der Liste gelandet war. Der Hamburger Bildjournalist Frank Bründel war von Polizei und Verfassungsschutz in Hamburg in eine Extremistendatei eingetragen worden, obwohl er am 1. Mai lediglich als Reporter von einer Demonstration berichtet hatte.