Hamburg . Bündnis hat mehr als 10.000 gültige Unterschriften gesammelt. Bürgerschaft berät noch heute über das weitere Vorgehen.

Erster Erfolg für das Bündnis „Gemeinsam statt G20“, das den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in letzter Minute verhindern will: Die Vertreter des Bündnisses haben am 31. Mai 14.585 Unterschriften bei der Bürgerschaft eingereicht. Nun liegt das Auszählungsergebnis der Volkspetition „G20 stoppen: Für Frieden und Gerechtigkeit“ vor – insgesamt sind 10.074 Unterschriften gültig. Das teilte die Bürgerschaftskanzlei am Mittwoch mit.

Demnach waren 4511 Unterschriften aus formalen Gründen nicht gültig, weil die Unterzeichnenden etwa nicht in Hamburg gemeldet sind. Zu diesem Ergebnis kommt das Bezirksamt Harburg, das die Volkspetition im Rahmen eines Amtshilfeersuchens für die Bürgerschaft geprüft hat.

Volkspetition heute Thema in der Bürgerschaft

Ob die Volkspetition nun zustande kommt, entscheidet die Bürgerschaft. „Die sechs Bürgerschaftsfraktionen haben sich einvernehmlich darauf geeinigt, das Zustandekommen der Volkspetition nachträglich auf die Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung zu setzen“, teilte die Bürgerschaftskanzlei mit. Nach der Senatsbefragung werden sich die Abgeordneten mit der Volkspetition befassen.

Es ist davon auszugehen, dass die Bürgerschaft das Zustandekommen der Volkspetition beschließt und anschließend an einen Ausschuss überweist – Letzteres sieht das Gesetz vor. Dort erhalten die Initiatoren der Volkspetition das Recht, das Anliegen zu erläutern. Danach befasst sich die Bürgerschaft erneut mit der Volkspetition und teilt den Petenten ihr Beratungsergebnis mit. Da mit Ausnahme der Linken alle Fraktionen den G20-Gipfel in Hamburg befürworten, gilt es als ausgeschlossen, dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs abgesagt wird und das Bündnis „Gemeinsam statt G20“ somit Erfolg hat.