Die Initiative fordert damit die Absage des Gipfels. Zuvor hatten sich 500 Demonstranten am Hauptbahnhof versammelt.
Der Protest füllt elf dicke Aktenordner: Die Initiative „Gemeinsam statt G20“ hat am Mittwochabend nach eigenen Angaben 14.548 Unterschriften gegen den Gipfel an Johannes Düwel, Direktor bei der Bürgerschaft, übergeben. Mit der Volkspetition fordert die studentische Initiative, das Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer am 7. und 8. Juli in Hamburg abzusagen.
Vor der Übergabe der Unterschriften hatten sich nach Schätzung der Polizei rund 500 Demonstranten am Hauptbahnhof versammelt. Die Veranstalter hatten im Vorfeld mit 1500 bis 2000 Teilnehmern gerechnet. Von Hauptbahnhof zogen die Demonstranten zum Jungfernstieg.
„Wir sind nicht gefragt worden, ob dieser Kriegs- und Ausbeutungsgipfel in Hamburg stattfinden kann, und sagen deswegen jetzt erst recht tausendfach Nein“, erklärte die Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Hamburg, Franziska Hildebrandt. Die Unterschriften seien von den ASten von vier Hamburger Hochschulen seit Anfang April in fast einem Dutzend Hamburger Stadtteilen gesammelt worden. Die unterzeichnenden Menschen träten damit ein „für verstärkte staatliche Investitionen, Frieden und für eine gleichberechtigte Verständigung im Rahmen der Uno statt eines elitären G20-Gipfels“.
Absage des G20-Gipfels unwahrscheinlich
Dass die Bürgerschaft den G20-Gipfel noch absagen könnte, ist sehr unwahrscheinlich. Zunächst wird nun geprüft, ob die für eine Volkspetition nötige Mindestzahl von 10.000 in Hamburg lebenden Unterzeichnern erreicht worden ist. Das und eine mögliche Befassung des zuständigen Ausschusses dürfte einige Zeit dauern, bis die Angelegenheit in der Bürgerschaft selbst ankäme.
Unabhängig davon hätte die Bürgerschaft – entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt – über ein Einzelfall-Gesetz versuchen können, den G20-Gipfel zu verhindern. „Ob das verfassungsrechtlich überhaupt zulässig wäre, halte ich für zweifelhaft“, sagte Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD). Gegenwärtig „könnten wir dieses Gesetz frühestens am 14. Juni in zweiter Lesung beschließen“ – also drei Wochen vor dem Gipfel. „Ich bin sehr sicher, dass eine daraus folgende Absage der Veranstaltung gegen das Prinzip der Bundestreue verstoßen würde.“
