Hamburg . Organisatoren des „Antikapitalistischen Camps“ haben einen Eilantrag eingereicht. Notfalls wollen sie durch alle Instanzen gehen.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hatte bereits damit gerechnet – und genauso ist es jetzt auch eingetreten: Die Organisatoren des „Antikapitalistischen Camps“ im Stadtpark wehren sich mit juristischen Mitteln gegen das Versammlungsverbot des Bezirks Hamburg-Nord. Am heutigen Mittwoch haben die G20-Gegner einen entsprechenden Eilantrag beim Hamburger Verwaltungsgericht eingereicht.
„Es wird dazu möglicherweise den einen oder anderen Rechtsstreit geben“, prognostizierte Innensenator Grote erst vor wenigen Tagen und betonte zugleich, dass die Polizei alles tun werde, damit es ein solches Camp nicht gebe. „Wir halten es aus Sicherheitsgründen nicht für vertretbar.“
G20-Gegner wehren sich gegen Verbotsverfügung des Bezirks
Die Aktivisten, die die Fläche für das geplante „Antikapitalistische Camp“ im Stadtpark am vergangenen Sonnabend besichtigt haben, wollen jedoch nicht kapitulieren. Sie wollen das Camp durchsetzen – nun mit Hilfe des Gerichts. Vor vier Wochen hatten die G20-Camp-Organisatoren ein politisches Protestcamp für die Zeit vom 30. Juni bis zum 9. Juli bei der Polizei als Versammlung angemeldet. Dort habe man sie an den Bezirk Hamburg-Nord verwiesen. Doch die Bezirksamtsleitung will eine nötige Sondernutzungserlaubnis nicht erteilen. „Der Bezirk erließ zudem eine Verbotsverfügung“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der Protestler. Gegen diese wehrt sich die Vorbereitungsgruppe des Camps nun.
Nach Auffassung der Aktivisten gebe es für ein Verbot keine rechtliche Grundlage. Im Gegenteil. „Die Stadt Hamburg muss das Campen erlauben, denn hier steht nicht das Übernachten in Zelten im Vordergrund, sondern die politische Meinungsäußerung“, so Martin Klingner, der Anwalt der Gruppe. Geplant ist, dass in dem Camp jeden Tag Kundgebungen, Veranstaltungen und Diskussionen stattfinden, die sich an die Öffentlichkeit richten. Das Camp sei damit ein zentraler Baustein des Protestes gegen G20.
Bezirksamt mache sich zum Handlanger von Innensenator Grote
Das Nein aus dem Bezirk Nord zu einem „Antikapitalistischen Camp“ im Stadtpark aufgrund von Grünflächenverordnungen halten die Aktivisten darüber hinaus für vorgeschoben, da Anfang September die Rolling Stones vor Zehntausenden Zuschauern spielen werden. Camp-Mitorganisatorin Claudia M.: „Mit dem Verbot macht sich das Bezirksamt-Nord zum Handlanger von Innensenator Grote und seinen Kollegen, die schon seit Monaten ein Verbot fordern und die Proteste kriminalisieren.“
Die Anti-G20-Aktivisten sind sich sicher, dass ihnen das Gericht Recht geben wird und das Camp stattfinden werden kann. „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in einer Demokratie“, sagt ihr Rechtsanwalt Martin Klingner. Dieses sei derzeit in Gefahr, wenn der Hamburger Senat bei seiner repressiven Linie gegenüber dem demokratischen Protest bleibe. Klingner: „Wir werden notfalls durch alle Instanzen gehen, um die Bürgerrechte gegenüber den autoritären Methoden des Hamburger Senats zu verteidigen.“
