Hamburg. Polizei und Behörde lehnen die geplanten Zeltlager von G20-Gegnern strikt ab - und wollen alles tun, um die Camps zu verhindern.
Hamburgs Innenbehörde rechnet bei einem endgültigen Verbot von Camps während des G20-Gipfels mit juristischen Auseinandersetzungen, will aber keinesfalls klein beigeben. „Es wird dazu möglicherweise den einen oder anderen Rechtsstreit geben“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD). Die Polizei werde aber alles tun, damit es ein solches Camp nicht gebe. „Wir halten es aus Sicherheitsgründen nicht für vertretbar, ein Camp zuzulassen.“
Trotz des Nein aus dem Bezirk Nord zu einem „antikapitalistischen Camp“ im Stadtpark haben Aktivisten für Sonnabend einen Ortstermin angesetzt. Bei der Besichtigung der geplanten Campfläche auf der Festwiese sollen das Vorhaben und der Stand der Planungen erläutert werden. „Außerdem soll auf das vermeintliche Verbot durch das Bezirksamt Nord und Kriminalisierungsversuche durch die Politik reagiert und das weitere Vorgehen umrissen werden“, teilte die Vorbereitungsgruppe des „antikapitalistischen Camps“ mit.
Camp für 10.000 Menschen im Stadtpark geplant
Die G20-Gegner planen vom 30. Juni bis zum 9. Juli im Stadtpark ein Camp für rund 10.000 Menschen, was aber Polizei und Innenbehörde sowohl dort als auch an jedem anderen Ort in der Stadt strikt ablehnen. „Der Charme an dem Camp ist für die Szene ja nicht, dass die Leute sonst keine Übernachtungsgelegenheit fänden, sondern dass hier eine Struktur entsteht, ein Rückzugsbereich, eine logistische Basis, ein Sammelpunkt“, sagte Grote. „Das wäre eine ideale Situation für die militante Szene, der wir die Anmeldung zuordnen.“