Hamburg. Die Behörden haben das Stadtpark-Konzert genehmigt, das Zeltcamp auf der Grünfläche aber abgelehnt. Senator rechnet mit Rechtsstreit.
Die Linksfraktion will die Kosten des G-20-Gipfels am 7./8. Juli in Hamburg zum Thema in der Bürgerschaft machen. Bislang habe der Senat keine genaueren Angaben zu den finanziellen Lasten des Gipfels gemacht, sagte Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, am Sonntag.
Die Bundesregierung habe pauschal 50 Millionen Euro für die Sicherheit beim OSZE-Treffen im vergangenen Dezember und für den G20-Gipfel bereitstellt. Sämtliche Mehrkosten müssten Hamburgs Steuerzahler allein schultern. Beim G20-Gipfel in Toronto 2010 seien umgerechnet rund 380 Millionen Euro an Sicherheitskosten aufgelaufen, sagt Hackbusch weiter. „Wir sehen auch für Hamburg ein kräftiges Haushaltsrisiko durch den Gipfel.“
Innenbehörde will nicht nachgeben
Die Landeshaushaltsordnung schreibe vor, für alle finanzwirksamen Maßnahmen „angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen“ durchzuführen, so der Bürgerschaftsabgeordnete. Daher fordere die Linke vom Senat eine entsprechende Kosten-Nutzen-Analyse – oder mindestens eine Kostenschätzung sowie „die Auskunft darüber, wo der Senat die Millionensummen aus dem Haushalt nehmen will“. Der Antrag der Linksfraktion steht am 31. Mai auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. In derselben Sitzung wird auch die Vereinbarung mit dem Bund über dessen 50-Millionen-Euro-Zuschuss debattiert.
Die Innenbehörde rechnet unterdessen bei einem endgültigen Verbot von Camps während des G20-Gipfels mit juristischen Auseinandersetzungen, will aber keinesfalls klein beigeben. „Es wird dazu möglicherweise den einen oder anderen Rechtsstreit geben“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD). Die Polizei werde aber alles tun, damit es ein solches Camp nicht gebe. „Wir halten es aus Sicherheitsgründen nicht für vertretbar, ein Camp zuzulassen.“
Camp sei ideal für militante Szene
Trotz des Nein aus dem Bezirk Nord zu einem „Antikapitalistischen Camp“ im Stadtpark haben Aktivisten am Sonnabend die geplante Campfläche besichtigt. Das vermeintliche Verbot aufgrund von Grünflächenverordnungen sei „lächerlich“, sagte ein Mitglied der Vorbereitungsgruppe am Sonntag. Die Protestler berufen sich jetzt auf die Rolling Stones: Das genehmigte Konzert der Rockband am 9. September im Stadtpark zeige exemplarisch „die Verwertungslogik des Kapitalismus, die wir kritisieren“, erklärte der Vorbereitungskreis des Camps am Wochenende. Zu dem Konzert werden rund 80.000 Besucher im Stadtpark erwartet.
Das Camp solle nicht – wie von Grote behauptet – ein Schlafplatz werden, sondern ein politischer Entwurf gegen G20. 10.000 Menschen sollten vom 30. Juni bis zum 9. Juli im Stadtpark in Zelten wohnen und sich versammeln. Das lehnen aber Polizei und Innenbehörde sowohl im Stadtpark als auch an jedem anderen Ort in der Stadt strikt ab.
„Der Charme an dem Camp ist für die Szene ja nicht, dass die Leute sonst keine Übernachtungsgelegenheit fänden, sondern dass hier eine Struktur entsteht, ein Rückzugsbereich, eine logistische Basis, ein Sammelpunkt“, sagte Grote. „Das wäre eine ideale Situation für die militante Szene, der wir die Anmeldung zuordnen.“
