Hamburg. Wirtschaftssenator Frank Horch sieht derzeit noch nicht, wie die Handelskammer ohne Gebühren funktionieren soll.
Auch in der Wirtschaftsbehörde sorgte das Wahlergebnis vom Freitag für Überraschung. Ein Gespräch mit Senator Frank Horch (parteilos).
Herr Horch, was sind jetzt die wichtigsten Aufgaben der Handelskammer?
Frank Horch: Die Handelskammer wandelt sich durch die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Das geht einher mit einer hohen Verantwortung für die Wirtschaft am Standort. Nun muss Verantwortung dafür getragen werden, die Weichen für die Zukunft zum Wohle des Standortes und der Unternehmen zu stellen. Es gilt dabei immer, im Gesamtinteresse zu handeln.
Bei welchen Aufgaben ist die Handelskammer unverzichtbar?
Die Handelskammer vertritt die Interessen ihrer Unternehmen. Sie ist für den Senat konstruktiver Partner der Wirtschaft. Sie ist unverzichtbar bei der Aus- und Weiterbildung und Internationalisierung sowie der Integration von Flüchtlingen.
Das Wahlergebnis ist Ausdruck von Unzufriedenheit. Wo sehen Sie Reformbedarf?
Die Strukturen der Handelskammer müssen sich entwickeln. Das Thema Beteiligung, Transparenz und Mitbestimmung ist in der heutigen Zeit sehr aktuell und für die Menschen relevant. Dem muss Rechnung getragen werden.
Halten Sie die von den Wahlsiegern versprochene De-facto-Abschaffung der Pflichtbeiträge für sinnvoll?
Die Handelskammer hat eine Reihe von gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen – besonders bei der Aus- und Weiterbildung. Wie das ohne Gebühren funktionieren soll, sehe ich zurzeit nicht.
Die Handelskammer arbeitet bei vielen gesellschaftlich wichtigen Aufgaben mit. Fürchten Sie, dass die Wirtschaft sich aus diesen Bereichen zurückziehen wird, wenn der Kammer das Geld ausgeht?
Ja. Aus vielen Bereichen kann sich die Kammer jedoch nicht zurückziehen, weil sie dazu gesetzlich verpflichtet ist. Es muss das Ziel sein, die Qualität der Ausbildung auf dem hohen Niveau zu halten, denn das ist ein Wettbewerbsvorteil, den wir nicht leichtfertig aufgeben sollten, wenn wir im Kampf um die klügsten Köpfe weiter vorn liegen wollen. Auch bei der Integration von Flüchtlingen hat die Handelskammer viel Verantwortung übernommen, die für einen Standort wie Hamburg unverzichtbar ist. Wie das ohne Gebühren funktionieren soll, sehe ich zurzeit nicht. Ich bin gespannt auf die Zukunftsplanung der Verantwortlichen.
Wird die Stadt einspringen?
Die Stadt übernimmt bereits zahlreiche Aufgaben der Berufsausbildung. Hier wird die Stadt die Kammer nicht ersetzen können. Jetzt ist für die Sieger die Stunde der Wahrheit gekommen. Sie müssen die ihnen übertragenen Aufgaben angehen und erklären, wie die Reform inhaltlich ausgestaltet werden soll.
