Hamburg. Bürgermeister Scholz, Senator Horch und Hafenchef Meier reisen am 9. Februar nicht zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Die Elbvertiefung gilt als das wichtigste Infrastrukturprojekt für die Hamburger Wirtschaft in diesem Jahrzehnt. Doch wenn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 9. Februar abschließend über das Megavorhaben urteilt, wird kein Spitzenvertreter der Hamburger Politik oder Wirtschaft vor Ort sein.
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der immer wieder die Bedeutung dieser Gerichtsentscheidung für die deutsche Volkswirtschaft hervorgehoben hat, fährt an diesem Tag zur Ministerpräsidentenkonferenz nach Berlin. Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) will die Entscheidung in seinem Büro abwarten und erst am Mittag vor die Öffentlichkeit treten.
Nur Mitarbeiter der Projektebene dabei
Der Chef der für die Planung des Projekts aus Hamburger Sicht zuständigen Hafenbehörde HPA, Jens Meier, bleibt auch lieber an der Alster, ebenso hat das Präsidium des Unternehmensverbands Hafen Hamburg (UVHH) beschlossen, der Urteilsverkündung fernzubleiben. Nur Wirtschaftsstaatsrat Rolf Bösinger (SPD) will sich als Senatsvertreter den Richterspruch vor Ort anhören – und nicht einmal das ist sicher. Ansonsten sind nur Mitarbeiter der Projektebene dabei.
Anders sieht es auf der Gegenseite aus: Für die Geschäftsführer und Landeschefs der klagenden Umweltverbände, Manfred Braasch (BUND) und Alexander Porschke (Nabu), ist es selbstverständlich, der Urteilsverkündung des Gerichts beizuwohnen. Auch der Landesvorsitzende des Nabu in Schleswig-Holstein, Hermann Schultz, wird nach Leipzig reisen, ebenso der Bundesvorsitzende des BUND, Hubert Weiger.
Furcht vor Niederlage?
Warum die Stadt ohne politische Prominenz vor Gericht auftritt, darüber kann nur gemutmaßt werden. Fürchten sie etwas, vor dem Bundesverwaltungsgericht zu unterliegen? „Es ist blamabel für Hamburg, dass Olaf Scholz zu der alles entscheidenden Urteilsverkündung abtaucht“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse.
Der rot-grüne Senat tue gerade „alles dafür, um seinen schlechten Auftritt von der mündlichen Verhandlung im Dezember noch zu übertreffen“, so Kruse. „Offenkundig bauen der Erste Bürgermeister und seine Truppe einer schlechte Nachricht aus Leipzig vor“, so der FDP-Politiker. Anders lasse sich nicht erklären, dass Hamburg nur die Arbeitsebene nach Leipzig schickt.
Menschen verlangen Antworten
Aus Senatskreisen heißt es hingegen, dass niemand durch sein persönliches Erscheinen, die Entscheidung der Richter beeinflussen könne. Andererseits würden die Menschen, egal wie das Urteil ausfällt, anschließend Antworten von den Verantwortlichen verlangen. Dazu sei es wichtig in Hamburg zu sein.
Bei der letzten Verhandlungsrunde im Dezember 2016 fuhren sowohl HPA-Chef Meier wie auch Horch nach Leipzig – überließen die Verhandlungsführung aber den Anwälten und Fachleuten. Schon damals fiel auf, dass der Bund, der die Elbvertiefung gemeinsam mit Hamburg plant, ohne Spitzenvertreter vor Gericht erschien.
