Billstedt. Verwaltung will 238 Wohnungen im Dezember genehmigen. Es drohen Klagen. Planverfahren für 300 zusätzliche Wohnungen angelaufen.

Das Bezirksamt Mitte hat angekündigt, die umstrittenen 238 Flüchtlingswohnungen im Plangebiet „östlich Haferblöcken“ noch im Dezember zu genehmigen. Anwohner und Umweltschützer erwägen rechtliche Schritte dagegen. Die vom Senat initiierte „Flüchtlingsunterbringung mit der Perspektive Wohnen“ wird auch in Billstedt mithilfe der neu geschaffenen Ausnahmetatbestände im Baugesetzbuch angeschoben. Es sollen acht Hektar Grünfläche im Öjendorfer Park bebaut werden.

Zahlreiche Einwände dagegen

Ende vergangener Woche stellte die Verwaltung das Bauvorhaben, das noch gut 300 zusätzliche Wohneinheiten im üblichen Genehmigungsverfahren vorsieht, den Bürgern in der sogenannten Öffentlichen Plandiskussion vor. Sie ist der erste formale Schritt zum Baurecht. Die Einwände gegen das Projekt sind zahlreich, und ebenso zahlreich sind die Gutachten, die die Verwaltung beibrachte (Naturschutz, Verkehr, Lärm, Stadtklima). Sie kommen stets zum gleichen Ergebnis: Die geplante Bebauung ist unproblematisch. Noch nicht fertig ist das Gutachten zum Verbleib des Regen- bzw. Oberflächenwassers, aber das Ergebnis wird keine Überraschung bringen. „Sehr unbefriedigend“, war noch einer der harmloseren Kommentare der Kritiker, die sich vielfach verschaukelt fühlen.

Bei kleinteiliger Planung gibt es mehr Ärger

Erklärtermaßen will die Stadt lieber großflächig betonieren statt kleinteilig nachverdichten. Das Protestpotenzial sei bei beiden Varianten gleich groß, nur würde im Falle kleinteiliger Planung schlicht mehr Ärger und Bürgerinitiativen generiert, heißt es mittlerweile unverhohlen vonseiten der Stadt und der regierenden SPD. Außerdem komme die kleinteilige Nachverdichtung nicht auf die erforderlichen Wohnungszahlen. Die Bürgerinitiativen „Mittendrin“ und „Öjendorfer Park“ hatten mehrere Flächen westlich der Straße Haferblöcken ins Gespräch gebracht.

Von den Ausgleichsflächen hat Billstedt nichts

Die Initiativen, der BUND und Umweltschützer vom „Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband“ monierten auch, dass die Ausgleichsflächen, die die Stadt für die Versiegelung des Parks benennen muss, außerhalb des Stadtteils und teilweise sogar außerhalb Hamburgs liegen werden. Billstedt wird also nichts davon habe­n. Der BUND betonte, dass die im Gesetz vorgesehene ausnahmsweise Unterbringung von Flüchtlingen in Landschaftsschutzgebieten nur eine befristete, nicht aber eine dauerhafte Besiedlung der Flächen vorsehe. Die Vertreter der Stadt nahmen es gelassen, zwei der drei Bauherren auch – die Vertreter der Saga/GWG waren gar nicht erst zur Öffentlichen Plandiskussion gekommen. Ein Novum in solchen Verfahren.

Der Park ist wichtig fürs Klima der City

Auch die Billstedter Fläche im Öjendorfer Park gilt als Teil einer Leitbahn für Kaltluft, die für das Stadtklima insgesamt wichtig ist und vor allem im Sommer für Frischluft im Stadtkern sorgt. Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen hatte die geschützten Landschaftsachsen noch als unantastbar bezeichnet. Auch in Hummelsbüttel soll so eine Kaltluftleitbahn jetzt bebaut werden. Die für das Stadtklima absehbaren Verschlechterungen seien hinnehmbar, hieß es. Die sich heute schon ankündigenden Verkehrsprobleme am Fuchsbergredder wurden ebenfalls als lösbar angesehen. Am Rande des Baufelds sollen oberirdisch 50 Pkw-Stellplätze geschaffen werden.

Baubeginn im März 2017

Laut „Mittendrin“ nimmt Billstedt 40 Prozent der für den Bezirk Mitte vorgesehenen Flüchtlinge auf. In 1,5 Kilometern Entfernung entstehen im ebenfalls armen Stadtteil Jenfeld weitere 70 Flüchtlingswohnungen im Rahmen eines größeren Bauvorhabens der Saga GWG für etwa 350 Flüchtlinge. Der Bau in Billstedt soll im März 2017 beginnen.