Runder Tisch über die Ansiedlung von bis zu 2500 Flüchtlingen unweit des Öjendorfer Parks. Anwohner plädieren für kleinere Bebauung.
In der Diskussion um die Ansiedlung von bis zu 2500 Flüchtlingen unweit des Öjendorfer Parks hat erstmals in Hamburg eine Bürgerinitiative alle Parteien der Bezirksversammlung zu einem Runden Tisch geladen. In einer zuweilen hitzigen Debatte am Mittwoch wurden die unterschiedlichen Standpunkte deutlich. Allerdings zeigte sich auch, dass die Bürger staatliche Vorgaben nicht ohne Widerstand hinnehmen wollen.
Den Planungen zufolge sollen auf der Fläche Haferblöcken 550 Wohnungen für die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen errichtet werden. Die Frontlinie im Streit verläuft zwischen den Befürwortern SPD, Grüne und Linke sowie der CDU, der AFD und der Mehrheit der Bürger, die eine so enge Bebauung ablehnen. Die Befürworter verwiesen auf den großen Andrang durch die Flüchtlinge. Ende dieses Jahres werde Hamburg bis zu 20.000 Flüchtlinge unterbringen müssen, sagte Tobias Piekatz von der SPD-Bezirksfraktion.
Die Unterbringung von bis zu 2500 Flüchtlingen in der unmittelbaren Nachbarschaft ist den Kritikern zu viel. Sie verwiesen bei dem Runden Tisch auf die ohnehin schon belastete Situation im Stadtteil Billstedt. Mehr als 70 Prozent der Jugendlichen hätten einen Migrationshintergrund, sagte Michael Uhlig von der Bürgerinitiative „Öjendorfer Park“. „Wir können nicht verstehen, dass schwache Stadtteile genauso viel tragen sollen wie starke Stadtteile.“
Anwohner wollen weniger Flüchtlinge
In einem Kompromisspapier plädieren die Anwohner für eine „kleinere und ausgewogenere Bebauung, damit mehr Grünfläche und somit mehr Parkcharakter erhalten bleiben“. Die Anwohner wollen, dass lediglich 240 Wohnungen errichtet würden. Außerdem sollten lediglich „Familien aus Kriegsgebieten“ angesiedelt werden.
Uhlig machte zugleich deutlich, dass die Anwohner Flüchtlinge keineswegs ausgrenzen wollten. „Aber Integration findet nicht in Amtsstuben statt, sondern vor Ort.“ Deshalb sei eine richtige Durchmischung notwendig. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Gettos werde die Nachbarschaft überfordern. „Es wäre auch keineswegs im Interesse der Migranten“, sagte Uhlig.
Piekatz räumte ein, dass seine Fraktion mit den ursprünglichen Plänen des Senats auch nicht zufrieden gewesen sei. „Ursprünglich sollten auf Haferblöcken 800 Wohnungen entstehen.“ Jetzt plane man mit 550 Wohnungen. Die Hälfte sollen Flüchtlingswohnungen werden, die andere Hälfte normale Wohnungen. Beschlossen ist die Prüfung der Bebauung, nicht mehr. Daraufhin fänden jetzt Workshops statt. Dort solle ein finaler Plan in der Diskussion mit den Anwohnern. Piekatz lud die Bürgerinitiative ein, sich intensiv bei den Workshops einzubringen.
Parteien werfen sich Unfähigkeit vor
Die Linke-Politikerin Maureen Schwalke verwies darauf, dass die Bezirkspolitik keinen Spielraum für die kleinteilige Unterbringung habe. Die Zuteilung erfolge über den Königsteiner Schlüssel und Hamburg müssen die zugeteilten Flüchtlinge aufgenommen werden. „Wir können keinen Entscheidungen treffen, wir arbeiten an Entscheidungen, die schon getroffen wurden.“ Man suche nach guten Lösungen. Die Linken-Politikerin Christine Detamble-Voss verwies darauf, dass in Billstedt die letzte Stelle des Streetworkers gestrichen worden sei. Außerdem reichten die Zuweisungen der Stadt für Kitas nicht ausreichen.
Zuweilen entbrannte ein üblicher Parteienstreit, bei dem sich die Parteienvertreter gegenseitig Unfähigkeit vorwarfen. „Wo ist hier mal eine Zusammenarbeit? Warum ziehen nicht alle Bezirkspolitiker an einem Strang“, sagte Jan-Philip Borges von Bürgerinitiative.
