Hamburg. Der OSZE-Beauftragte Gernot Erler rechnet beim Außenministertreffen nicht mit Durchbruch im Ukraine-Streit.
Für Hamburg ist das OSZE-Treffen eine der größten politischen Veranstaltungen der Geschichte. Die inhaltlichen Erwartungen an die Zusammenkunft von mehr als 50 Außenministern und mehr als 1000 Diplomaten aus Europa und weiteren Staaten wie Russland, USA und Kanada sind im Vergleich dazu recht bescheiden. „Ein großer Wurf ist im Moment nicht möglich“, sagte der OSZE-Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), am Dienstag mit Blick auf den dominierenden Ukraine-Konflikt.
„Mitten in Europa findet ein Krieg statt, in dem jede Woche Opfer zu beklagen sind“, sagte Erler. So inakzeptabel das sei, so unwahrscheinlich sei dennoch, dass sich bei dem Treffen in Hamburg alle Teilnehmer auf eine gemeinsame Erklärung verständigen können. „Die russische Seite wird eine Erklärung zur Ukraine nicht akzeptieren, wenn darin das Wort Annexion der Krim vorkommt, und umgekehrt wird die Ukraine das nicht anerkennen, wenn das nicht vorkommt.“
57 Mitgliedstaaten an einem Tisch
Da aber das Konsensprinzip gelte, sei es praktisch unmöglich, sich auf einen Text zu verständigen. Der große Wert der OSZE sei, dass sie es unverändert schaffe, Vertreter aus ihren 57 Mitgliedstaaten an einen Tisch zu bringen, so Erler. „Das Wichtigste ist, dass alle Außenminister ein offenes Gespräch über die Lage in der Ukraine führen können.“ Mit dieser behutsamen Schritt-für-Schritt-Diplomatie habe der elfmonatige deutsche OSZE-Vorsitz auch „einiges erreicht“.
So sei zumindest eine Ausweitung des Ukraine-Konflikts verhindert und die Zahl der Opfer reduziert worden. Dass man überhaupt wisse, ob die Waffenruhe gebrochen werde und wer auf wen schieße, sei auch ein Verdienst der OSZE, sagte Erler: „Die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation hat 800 hochspezialisierte Beobachter vor Ort, die jeden Schuss protokollieren.“
Wiedereinführung konventioneller Rüstungskontrollen
Hamburg sei nun der „krönende Abschluss“ des ersten deutschen OSZE-Vorsitzes seit 25 Jahren, sagte der SPD-Politiker. Und er sei „sicher“, dass dieses Treffen „in Erinnerung bleiben wird“, auch wegen der „deutschen Handschrift“, die Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen (NGO) einzubinden. So trifft sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bereits am heutigen Mittwochabend mit Vertretern einer NGO-Plattform.
Steinmeier wolle auch einen Vorstoß für die Wiedereinführung konventioneller Rüstungskontrollen starten, sagte Erler. 16 Länder hätten schon ihre Unterstützung signalisiert, aber es gebe starke Vorbehalte in Osteuropa. Staaten wie Lettland und Polen strebten eher eine Ausweitung des militärischen Schutzes an, vor allem durch die USA. Eine Abrüstungsdebatte sei nicht in ihrem Sinn. Daher gilt auch hier: Eine gemeinsame „Hamburger Erklärung“ ist eher unwahrscheinlich.
