Hamburg. Volksinitiative für bessere Betreuung an Hamburger Schulen verhandelt mehr als fünf Stunden lang mit SPD und Grünen.
Eine Einigung zwischen der Volksinitiative „Guter Ganztag“ und der rot-grünen Landesregierung ist doch wieder in greifbare Nähe gerückt. Mehr als fünf Stunden lang verhandelten die neun Vertreter der Initiative am Freitag mit den Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) im Rathaus. Erst gegen 20.30 Uhr verlautete aus der Runde, eine Einigung sei nun wahrscheinlich. Offiziell äußerten sich beiden Seiten nicht.
Nach Abendblatt-Informationen müssen die letzten Details noch am Wochenende geklärt werden, bevor sich am Montag die Fraktionen mit dem Ergebnis befassen. Erst am Dienstag soll die Einigung offiziell verkündet werden.
Diese Entwicklung ist durchaus überraschend. Noch am Donnerstag hatte sich die Initiative vom Angebot der Regierung enttäuscht gezeigt und indirekt mit dem Abbruch der Gespräche gedroht. Doch möglicherweise war das Teil des Pokers.
Die Volksinitiative „Guter Ganztag“ ist ein Zusammenschluss aus Eltern, die für bessere Bedingungen bei der Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder an Schulen kämpfen. Diese hatte der SPD-Senat vor einigen Jahren umgestellt: Statt in gesonderten Horten werden die Kinder bis 16 Uhr direkt an ihrer Schule betreut – natürlich nur, wenn die Eltern das wünschen. Im Gegensatz zur Hortbetreuung ist das Angebot kostenlos, nur das Mittagessen muss bezahlt werden.
So erfreulich das für viele Eltern ist – und daher sehr stark nachgefragt wird –, gibt es dennoch Kritik an der Qualität der Betreuung. Die Initiative „Guter Ganztag“ hat im ersten Schritt bereits mehr als 10.000 Unterschriften vorgelegt. Bevor es nun zum Volksbegehren – dabei müssten in kurzer Zeit gut 60.000 Unterschriften gesammelt werden – und im letzten Schritt eventuell zum Volksentscheid kommt, verhandeln die rot-grüne Mehrheit im Rathaus und die Initiative über einen Kompromiss.
Dabei geht es um folgende Punkte: Die Initiative fordert unter anderem „für jeden Standort lärmgeschützte Räume und Flächen für die Freizeit der Kinder zur Verfügung zu stellen“ – also Platz zum Toben, Ausruhen und Spielen am Nachmittag. Hier scheint eine Annäherung möglich, vor allem, weil es dabei um Investitionen geht, also einmalige Ausgaben. Die sind aus rot-grüner Sicht leichter zu stemmen als eine dauerhafte Steigerung laufender Ausgaben.
Problematischer ist das Ziel, den Erzieher-Kind-Schlüssel am Nachmittag von 1:23 auf 1:15 und in sozialen Problemgebieten auf 1:11 abzusenken. Das würde die Personalkosten um viele Millionen Euro erhöhen – Jahr für Jahr. Auch die Forderung der Initiative nach „frisch vor Ort zubereitetem Essen“ war Rot-Grün anfangs zu teuer. Doch hier deutet sich ein Kompromiss an.
Falls keine Einigung mit der Initiative zustande kommt, würde der Senat vermutlich am Dienstag beschließen, das Hamburgische Verfassungsgericht anzurufen, weil die Forderungen massiv in den Haushalt eingreifen.
