Hamburg. Von Lemsahl bis Rissen: Bei 15 Wohnprojekten versuchen Anwohner in Hamburg juristisch die Unterkünfte zu verhindern
Der Widerstand gegen die Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg wächst. Immer mehr Nachbarn der geplanten Unterbringungen lassen sich rechtlich beraten und gehen auf dem Klageweg gegen die Unterbringungspläne vor.
„Viele empfinden es als schreiende Ungerechtigkeit, dass die Stadt jetzt einerseits ohne Baurecht ganze Stadtteile errichten will, zugleich aber den kleinen Bauherrn regelmäßig mit Auflagen überzieht und ihm sogar noch den Standort seines Carports vorschreibt“, sagte der Bergedorfer CDU-Bezirksfraktionschef Sven Noetzel. In der SPD heißt es, es gebe „praktisch an jedem Standort Widerstand“. Rechtsanwalt Gero Tuttlewski von Klemm & Partner, der die meisten der sechs laufenden Verfahren gegen die Stadt führt: „Uns geht es darum, die demokratischen Spielregeln wiederherzustellen.“ Seine Mandanten seien „verärgert über die Art und Weise der Planung und über die Größe der Unterkünfte“.
Klagen laufen oder werden vorbereitet bzw. erwogen gegen die „Unterbringungen“ am
• Fiersbarg (Lemsahl, 1000 Plätze, Klage läuft),
• an der Glashütter Landstraße (Hummelsbütteler Feldmark, 1500 Plätze) und ansatzweise auch
• Am Rehagen (Hummelsbütteler Feldmark, 1500 Plätze),
• an der Rodenbeker Straße (Bergstedt, 350 Plätze, Klage läuft),
• am Bargkoppelstieg (Rahlstedt, 1500 Plätze, als Zentrale Erstaufnahme 2900),
• Poppenbütteler Berg (1500 Plätze),
• am Öjendorfer See, östlich und westlich des Parks je 2000 Plätze,
• am Gleisdreieck in Bergedorf (Mittlerer Landweg, 4000 Plätze),
• am Hagendeel (Lokstedt, 530 Plätze, Klage läuft),
• an der Niendorfer Straße (320 Plätze, Klage läuft),
• in Klein Borstel (Anzuchtgarten Friedhof Ohlsdorf, 700 Plätze, Klage läuft),
• Am Aschenland (Fischbek, bis 3500 Plätze),
• am Björnsonweg (Blankenese, 190 Plätze),
• am Suurheid (Rissen, 2000 Plätze)
• an der Luruper Hauptstraße („Parkplatz Grün“, 900 Plätze, Klage läuft),
Damit stehen 23.490 Plätze für die Stadt auf der Kippe, ohne dass die Liste Vollständigkeit beanspruchen könnte. Der Bargkoppelstieg ist dabei mit der kleineren der beiden Zahlen berücksichtigt worden.
Der Senat gibt an, bis Ende 2016 knapp 80.000 Plätze bereitstellen zu müssen. 33.900 sind davon nach offizieller Auskunft bereits vorhanden. Von den übrigen 46.100 sollen knapp 15.000 noch 2015 geschaffen werden.
