Hamburg. Bezirks-SPD will statt 800 nur 400 Wohnungen, CDU noch weniger. Was das Bezirksamt bei der Infoveranstaltung am Mittwoch vorstellt.
Pläne für eine große Flüchtlingssiedlung mit bis zu 4000 Bewohnern in Rissen stoßen offenbar auch in der Altonaer Bezirkspolitik auf schwere Bedenken. Nach Information des Abendblatts arbeitet die dortige SPD in der Bezirksversammlung derzeit an einem Antrag, der eine deutliche kleinere Siedlung vorsieht. Statt wie derzeit geplant 800 Wohneinheiten sollen dort nur noch 400 Wohnungen für Flüchtlinge geschaffen werden.
200 weitere Mietwohnungen sollen von Hamburgern bezogen werden, so die Idee. Das sei möglich, ohne den gültigen Bebauungsplan zu ändern, man müsse ledig durch „Befreiungen“ um ein Geschoss aufstocken. „Wir wollen ein internationales Quartier und eine gute Durchmischung gleich vom ersten Bezugstag an“, sagt der SPD-Politiker Henrik Strate.
Ehemaliges THW-Gelände soll bebaut werden
Bei der Diskussion geht es um ein Brachgrundstück des Bundes, wo früher unter anderem das Technische Hilfswerk untergebracht war. Nach langer Diskussion hatte der Bezirk erst kürzlich einen Bebauungsplan festgestellt: Der sieht weitgehend zweigeschossige Wohnbauten mit etwa 230 Einheiten vor – also vor allem eine Siedlung mit Einfamilienhäusern.
Doch dann kam die Forderung des Senats, wonach jeder Bezirk für die Flüchtlingsunterbringung 800 Einheiten bereitstellen sollte. Gedacht wird dabei an mehrgeschossige Häuser im Sozialwohnungsbaustandard, die zunächst von Flüchtlingen bezogen werden sollen und bereits in einem Jahr bezogen werden können. Nach etwa 15 Jahren, so die Hoffnung, würden daraus ganz normale Sozialwohnungen. Altona meldete dazu das Areal in Rissen. Das Bauunternehmen Otto Wulff und auch Saga/GWG planen laut Bezirk bereits an der neuen Siedlung.
Anwohnerinitiative gegen Größe der Unterkunft
Doch vor Ort hat sich wie in anderen Stadtteilen auch eine Bürgerinitiative gebildet. Tenor: Ja zur Unterbringung, aber bei einer solchen Menge sei eine Integration gar nicht möglich. Das sieht offenbar auch die SPD in Altona mittlerweile so: Die Bezirksfraktion fordert daher zusätzlich Maßnahmen wie einen „Quartiersmanager“, ein kleines Nahversorgungszentrum und ähnliche Dinge. Die fehlenden weiteren 400 Wohneinheiten sollen an anderer Stelle im Bezirk gesucht werden. „Wir müssen nun dringend dafür Standorte finden“, sagt Strate. Bestenfalls dort, wo es so gut wie noch keine Unterkünfte gibt, beispielsweise in Ottensen, wo es noch einige freie Flächen in hinteren Lage gibt. Im Gespräch für eine solche Schnellbau-Siedlung ist zudem ein Grundstück nahe des UCI-Kinos an der Autobahn A7.
Wie sich die Behörden die neue Siedlung in Rissen vorstellen, soll am Mittwoch, 18. November, ab 19 Uhr in der Schule Iserbarg vorgestellt werden.
CDU will nur 600 Flüchtlinge in Rissen
Nach Abendblatt-Information plant die Bezirksverwaltung indes in Rissen eine Siedlung mit rund 600 Wohnungen – und einer Belegung mit etwa 3600 Flüchtlingen. Die CDU lehnt unterdessen sowohl den Vorschlag der Sozialdemokraten wie auch die Behördenpläne ab. „Groß-Siedlungen sind einfach die falsche Politik“, sagt die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Karin Prien. Seit Jahrzehnten kämpfe man nun schon in Hamburg mit den Folgen eines solchen Wohnungsbaus, gerade mit der engen Belegung mit Flüchtlingen drohe eine Fortsetzung dieser negativen Erfahrungen. Die CDU in Altona fordert daher laut Prien den Verzicht von Befreiungen und Änderungen des gültigen Bebauungsplans, der bei dichterer Bauweise schon jetzt den Bau von bis zu 500 Wohneinheiten zulasse. Diese Wohnungen müssten dann im üblichen Hamburger Drittelmix mit Eigentums- , Sozial- und frei finanzierten Wohnungen gebaut werden: Die Sozialwohnungen könnten dann nach Vorstellung der Christdemokraten mit Flüchtlingen belegt werden. Allerdings sollten dort dann nicht mehr als 600 Flüchtlinge untergebracht werden, fordert die CDU.
Über die Anträge von CDU und SPD dürfte nun in der kommenden Bezirksversammlung abgestimmt werden. Allerdings hat der Senat dann immer noch die Möglichkeit, das Planverfahren an sich zu ziehen und trotz der Bedenken im Bezirk eine Groß-Siedlung genehmigen.