Altstadt. Bis Ende 2016 sollen Unterkünfte für 80.000 Flüchtlinge geschaffen werden. Bundesweit fordern Kommunen ausreichende Finanzierung.
Hamburg wird in diesem und im kommenden Jahr insgesamt mindestens 1,2 Milliarden Euro für die Unterbringung, Registrierung und Integration von Flüchtlingen ausgeben. Zudem sollen bis Ende 2016 Unterkünfte für rund 80.000 Flüchtlinge geschaffen werden. „Das ist ein gewaltiges Stück Arbeit, allerdings auch gut angelegtes Geld, wenn wir die Integrationsaufgabe bewältigen“, sagte Finanzstaatsrat Jens Lattmann am Donnerstag am Rande der Tagung des Deutschen Städtetages im Rathaus.
Zuvor hatte die Präsidentin des Verbands, Eva Lohse (CDU), raschere Asylverfahren, mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie einen Verbleib jener Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen gefordert, die keine Bleibeperspektive haben. Städte und Kommunen trügen die Hauptlast der Flüchtlingskrise, „weil die Flüchtlinge am Ende dort ankommen“. Auf Dauer müssten die Städte entlastet werden.
Städtetag fordert ausreichende Finanzierung und gerechte Verteilung
Die Präsidentin fordert die Bundesländer auf, die 670 Euro, die von der Bundesregierung für jeden Flüchtling zur Verfügung gestellt würden, an die Kommunen durchzureichen. „Wir fragen jetzt nicht nach den Kosten, aber wir erwarten eine auskömmliche Finanzierung.“ Die Städte rechneten mit einem „hohen Anstieg“ bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger, sagt Lohse, die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen ist. Sie schätze die Mehrbelastungen auf insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren. Dieses Geld sollte der Bund voll bezahlen.
Zudem brachte die Städtetagspräsidentin Auflagen für Flüchtlinge ins Gespräch, die deren freie Wohnortwahl einschränken würden. „Den Städten geht es darum, die Aufgaben der Integration bundesweit gerecht zu verteilen.“ Um den Bau von Sozialwohnungen zu beschleunigen, sollte das Baurecht entschlackt werden, sagte Lohse. Nürnbergs Bürgermeister Ulrich Maly (SPD) plädierte dafür, Bauunternehmen Prämien von bis zu 500 Euro pro Quadratmeter zu zahlen und Investitionen umfangreicher zu fördern.
Kommentar: Die Atempause nutzen
Unterdessen hat sich am Hamburger Hauptbahnhof die Lage für Flüchtlinge entspannt. Bis Ende kommender Woche will der Paritätische Wohlfahrtsverband im Bieberhaus einen erweiterten Wartesaal für jene Menschen aus Afghanistan und Syrien betreiben, die hauptsächlich auf der Durchreise nach Skandinavien sind.
„Wenn alles klappt, ziehen wir nächste Woche Freitag um“, sagte Verbandssprecher Christian Böhme. Die Zelte und Container am Hauptbahnhof sollen dann abgebaut werden. „Wie wir das genau regeln, steht noch nicht fest. Die Flüchtlinge brauchen aber einen Ansprechpartner in Gleisnähe“, fügte Christian Böhme hinzu.
