Hamburg . Bei der Schöffenbesetzung hatte es einen Verfahrensfehler gegeben. Am 2. November geht es noch mal von vorn los.
Der Prozess gegen sechs Hausbesetzer muss wegen eines Formfehlers komplett neu aufgerollt werden. „Mit Beschluss vom 21. September hat die Große Strafkammer 27 die Hauptverhandlung ausgesetzt“, bestätigte die Sprecherin des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Ruth Hütteroth, am Dienstag.
In dem Verfahren geht es um eine kurzfriste Hausbesetzung in der Breiten Straße im Stadtteil Hamburg-Altstadt während der so genannten Squatting Days im August 2014. Dabei hatten die Besetzer die Polizisten angegriffen. Die Angeklagten im Alter von 18 bis 31 Jahren müssen sich unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Totschlag verantworten.
Hintergrund für den Neustart des Verfahrens ist ein Vorgang vor Beginn der Hauptverhandlung: Die Hauptschöffen hatten wegen Urlaubs ihre Verhinderung angezeigt. Daraufhin wurden als Ersatz so genannte Hilfsschöffen hinzugezogen, ohne dass dies allerdings dem Vorsitzenden zur Entscheidung vorgelegt worden war. „Dies sieht die Kammer als fehlerhaft an und hat daher die Hauptverhandlung ausgesetzt“, sagte Hütteroth. Neuer Termin für den Prozess, der auf 30 Verhandlungstage angesetzt wurde, ist der 2. November.
Zum Auftakt des Prozesses gegen die sechs Hausbesetzer aus Altona war es am 25. August im Saal des Hamburger Landgerichts zu Tumulten gekommen. Vor dem Gerichtsgebäude hatten rund 50 Menschen gegen eine „profitorientierte Stadtentwicklung“ demonstriert. Nach Zwischenrufen während der Verhandlung und Applaus für die Anwälte ließ der Vorsitzende Richter die etwa 40 Zuschauer aus dem Saal bringen.