Hamburg. Russlanddeutschen haben im Integrationsbeirat keine garantierten Plätze mehr. Senat sei nicht kompromissbereit.

Die Spätaussiedler sind mit rund 89.000 Menschen die zweitgrößte Migrantengruppe in Hamburg. Doch anders als den Zuwanderern aus der Türkei, die mit mehr als 92.000 Menschen das größte Kontingent stellen, soll den Aussiedlern nach dem Willen des rot-grünen Senats in Zukunft keine feste Zahl von Plätzen im Integrationsbeirat mehr zustehen.

„Wir werden ignoriert und ausgegrenzt. Das ist eine Herabsetzung gegenüber früher“, empört sich Gottlieb Krune, Vorsitzender des Hamburger Vereins der Deutschen aus Russland. Bislang hatten die Aussiedler, die vorwiegend aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland gekommen sind, vier der 23 Plätze im Integrationsbeirat inne.

„Wir gehen strikt nach regionalen Kriterien vor. Es gibt keine Ausnahmen für einzelne Gruppen“, sagt Marcel Schweitzer, Sprecher der zuständigen Sozialbehörde. Das heißt: Mit Ausnahme der Zuwanderer aus der Türkei als eigenständiger regionaler Gruppe gibt es nur noch Platzkontingente für Kontinente sowie innerhalb Europas die Trennung in EU- und Nicht-EU-Staaten. Im Übrigen sei die Zahl der von Migranten zu besetzenden Plätze von 23 auf 35 erhöht worden. „Das eröffnet auch den Spätaussiedlern Chancen“, so der Behördensprecher.

CDU kritisiert Benachteiligung gegenüber Zuwanderern aus der Türkei

Das sieht die CDU anders. „Die geografische Zuordnung der Aussiedler ist unsinnig und sachfremd, weil sie aus unterschiedlichen Ländern Europas und Asiens stammen. Damit forciert der Senat die Zersplitterung“, sagt Jörg Hamann, integrationspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion. Er sieht eine deutliche Benachteiligung der Aussiedler als einer „vorbildlich integrierten Gruppe“ gegenüber den Zuwanderern aus der Türkei. Behördensprecher Schweitzer hält dagegen: „Das Kontingent für Zuwanderer aus Asien ist von fünf auf acht Plätze erhöht worden, für die Migranten aus europä­ischen Nicht-EU-Ländern von drei auf fünf.“ Spätaussiedler könnten in beiden Kontingenten kandidieren.

Die Spätaussiedler werfen dem rot-grünen Senat vor, entgegen anderen Ankündigungen überhaupt nicht kompromissbereit zu sein. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) habe sogar die Bitte um ein Gespräch abgelehnt. „Die SPD sieht die Deutschen aus Russland scheel an“, glaubt Krune. Die Partei sei schon vor 20 Jahren gegen ihre Übersiedlung aus der untergegangenen Sowjetunion gewesen. CDU-Politiker Hamann will gleichwohl einen Versuch unternehmen, Scheele umzustimmen.