Hamburg. Die Ausgaben sollen sich auf verschiedene Felder wie Unterkünfte und Personal verteilen. Zahl der Flüchtlinge auf 30.000 verdoppelt.

Der rot-grüne Senat hat heute die mit Spannung erwartete Drucksache zum Thema Flüchtlinge beschlossen. Darin geht es um Mehrausgaben von insgesamt gut 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016, wie sich auf die einzelnen Felder verteilen (Investitionen in neue Unterkünfte, Betreuungspersonal, Kindergärten, Schulen, etc) und woher das Geld kommen soll. Da noch letzte Änderungen einzuarbeiten sind, will sich der Senat frühestens morgen zu den Details äußern.

2014 lagen die Ausgaben für Flüchtlinge bei rund 300 Millionen Euro. Da sich die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder aus wirtschaftlichen Gründen nach Hamburg fliehen, seitdem mehr als verdoppelt hat – für dieses Jahr rechnet die Stadt mit 30.000 Flüchtlingen -, steigen die Ausgaben entsprechend. Eine erste Erhöhung über 68 Millionen Euro hatte der Senat bereits im Juni beschlossen. Wie berichtet, will der von SPD und Grünen gestellte Senat diese Ausgaben zunächst durch Verschiebungen im Haushalt finanzieren. Eine Erhöhung der Ausgaben oder gar neue Schulden sind vorerst nicht geplant.