Hamburg. Rot-Grün sieht Unterbringung als größte Herausforderung und wirft der CDU in der Flüchtlingsfrage „Stimmungsmache“ vor.
Die Fraktionsvorsitzenden des rot-grünen Bündnisses, Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne), haben die Unterbringung von Flüchtlingen als eine der größten aktuellen Herausforderungen bezeichnet. „Wir müssen jedes Jahr 10.000 zusätzliche Unterkunftsplätze schaffen, wenn der Zustrom unvermindert anhält“, sagte Dressel in einer gemeinsamen Bilanz kurz vor Ende der ersten 100 Tage Rot-Grün. In jedem der 104 Stadtteile werde es bis zum Ende der Wahlperiode 2020 eine Flüchtlingseinrichtung geben.
Der SPD-Fraktionschef forderte die Opposition auf, bei der Standortsuche für neue Unterkünfte „nicht ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen“. Zuletzt hatte es in Poppenbüttel große Aufregung gegeben, weil die CDU auf einem Flugblatt für Anwohner behauptet hatte, an der Straße Ohlendieck sei eine Unterkunft für 1000 Flüchtlinge geplant – tatsächlich geht es um 500 Menschen. „Solche Stimmungsmache ist nicht in Ordnung. Das können wir uns nicht leisten“, sagte Dressel. „Das Verhalten der CDU ist zweischneidig: Einerseits wird mehr Integration gefordert, aber gleichzeitig jede zusätzliche Unterkunft bekämpft“, so Tjarks.
Dressel wies darauf hin, dass an einem einzigen Tag rund 200 Flüchtlinge nach Hamburg gekommen seien. „Das war ein Spitzenwert, macht aber die ganze Dramatik deutlich“, sagte der SPD-Fraktionschef. Das CDU-Motto „Das Wie entscheidet über das Ob“ bei der Standortsuche könne keine Geltung mehr haben. Dressel: „In so einer Situation sind wir nicht mehr.“
Der SPD-Fraktionschef räumte ein, dass Information und Beteiligung der Anwohner noch optimiert werden könnten, obwohl viele Mitarbeiter bereits an der Belastungsgrenze seien. Es gehe immer darum, den richtigen Zeitpunkt für die Information der Nachbarn zu finden. Grundsätzlich sei die Beteiligung jedoch erst sinnvoll, wenn die Pläne konkret seien. „Aber die Opposition hat die Verantwortung, nicht noch Öl ins Feuer zu gießen.“
Mit einem umfassenden Antrag zur „Fahrradstadt Hamburg“ wollen SPD und Grüne die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten erheblichen Ausbaus des Radverkehrs in Schwung bringen. „In jedem Jahr sollen 50 Kilometer Radwege saniert werden“, sagte Tjarks. Bis 2020 solle das 280 Kilometer lange Veloroutennetz vervollständigt werden. Bislang existiert eine Streckenlänge von 80 Kilometern. „Wir wollen ordentlich mit den Bürgern über den Radverkehr sprechen. Bei der Radtrasse Harvestehuder Weg ist zum Beispiel nicht alles optimal gelaufen“, sagte Dressel. Analog zum „Bündnis für das Wohnen“ soll es einen „Vertrag für den Radverkehr“ mit den Bezirken geben.
Seit der Wahl des rot-grünen Senats Mitte April haben SPD und Grüne 22 gemeinsame Anträge in die Bürgerschaft eingebracht. „Wir sind sehr ordentlich gestartet“, befand Dressel.
