Hamburg. Senat soll sich schnell mit Hafenwirtschaft einigen, verlangen CDU, FDP und Linke. Hafenwirtschaft hatte Senat Ultimatum gestellt.
Der Senat gerät im Streit mit der Hafenwirtschaft wegen der Olympiaflächen immer stärker unter Druck. Nach dem Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) fordern jetzt auch die Oppositionsparteien in der Bürgerschaft eine dringende Klärung der Flächenproblematik. Wie das Abendblatt berichtete, müssen zahlreiche Hafenfirmen vom Kleinen Grasbrook weichen, weil dort der Olympiapark entstehen soll.
Die FDP will das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Parlamentssitzung heben und hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Rot-Grün darf Olympia nicht gegen die Hafenwirtschaft planen. Deshalb muss es Antworten auf die berechtigten Fragen nach einer Flächenkompensation für die Firmen auf dem Kleinen Grasbrook geben“, sagte der FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Kruse. „Die niedlichen, verträglichen Olympischen Spiele, die sich ganz harmonisch in die Stadt einpassen werden, gibt es eben nicht – auch wenn der Senat das wieder und wieder vorbetet“, ergänzte Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion.
Auch die CDU greift die Koalition direkt an und fordert, dass der Senat der Hafenwirtschaft rechtsverbindliche Zusagen macht. „Offensichtlich ist die rot-grüne Regierung mit der Situation im Hafen vollkommen überfordert. Es ist ansonsten nicht nachvollziehbar, warum der Senat in dieser Frage so dilettantisch agiert“, sagte der Fachsprecher Hafen, Ralf Nidmers. „SPD und Grüne riskieren, dass durch ihr Versagen die Olympiabewerbung insgesamt Schaden nimmt“.
Zuvor hatte die Hafenwirtschaft dem Senat ein Ultimatum gestellt: Falls dieser nicht bis zum 15. September neun zentrale Punkte garantiere, würden die Verhandlungen über die Räumung der für Olympia benötigten Flächen beendet. Zu den Punkten gehört, dass der Kleine Grasbrook Teil des Hafens bleibt, wenn die Olympiabewerbung scheitert. Zudem sollen rechtsverbindliche Vereinbarungen über Entschädigungen getroffen werden.
