Hamburg. Rot-Grün will das Instrument genereller Referenden einführen. Voraussichtliches Abstimmungsdatum ist der 8. November.

Die Einigung eines breiten Bündnisses zur Schaffung von Referenden in der Hamburgischen Verfassung steht unmittelbar bevor: Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU entscheiden am heutigen Montag über einen gemeinsamen Antrag, den die Verfassungsexperten der drei Fraktionen erarbeitet haben.

SPD, Grüne und CDU verfügen zusammen über 92 der 121 Sitze der Bürgerschaft – das ist deutlich mehr als zwei Drittel, die für eine Änderung der Verfassung erforderlich sind. Auf Vorschlag von Rot-Grün soll das Instrument genereller Referenden – also eine verbindliche Abstimmung des Volkes über eine von Senat und Bürgerschaft vorgelegte Einzelfrage von gesamtstädtischer Bedeutung – eingeführt werden. Erster Anwendungsfall wird das Referendum über die Olympia-Bewerbung Hamburgs für die Spiele 2024 sein – voraussichtliches Abstimmungsdatum ist der 8. November.

CDU und FDP waren für eine Lex Olympia gewesen, also ein einmaliges Referendum zu diesem Thema. Doch die CDU machte einen Kursschwenk und knüpfte ihre Zustimmung zu einem generellen Referendum an Zugeständnisse von Rot-Grün. Auch am Wochenende wurde noch an letzten Formulierungen gefeilt.

Wie berichtet, hat die CDU durchgesetzt, dass für Referenden wie bei Volksentscheiden eine Mindestzustimmungszahl von 20 Prozent der Wahlberechtigten gelten soll. Der rot-grüne Entwurf hatte nur vorgesehen, dass die Mehrheit über Erfolg oder Misserfolg entscheidet, unabhängig davon, wie hoch die Beteiligung ist. Außerdem soll auf Drängen der CDU die Stellung der Bürgerschaft gegenüber dem Senat bei der Einleitung von Referenden gestärkt werden. Das soll jetzt auch für die Frage der Terminfestlegung eines Referendums gelten. Schließlich soll eine wissenschaftliche Überprüfung dieses Instruments der direkten Demokratie in die Verfassung geschrieben werden.

Die FDP lehnt diesen Weg weiterhin ab. „Ein Einfallstor für Dauerreferenden aus dem Rathaus darf und soll es in unserer Verfassung nicht geben“, sagte FDP-Fraktionschefin Katja Suding. Am Mittwoch will die Bürgerschaft in erster Lesung über die Verfassungsänderung entscheiden.