Hamburg. Gemeinsam beschlossen SPD und Grüne den Kompromiss zur Busbeschleunigung, der mit der Volksinitiative ausgehandelt worden war.
Es war exakt 18.58 Uhr am Mittwochabend, als SPD und Grüne ihre erste wichtige Abstimmung in der Bürgerschaft erfolgreich gestalteten – ungeachtet der noch laufenden Koalitionsverhandlungen. Gemeinsam beschlossen beide Parteien den Kompromiss zur Busbeschleunigung, der mit der Volksinitiative ausgehandelt worden war. Dieser Beschluss ist die Voraussetzung dafür, dass die Initiative, die das Busbeschleunigungsprogramm ursprünglich ganz stoppen wollte und dafür bereits 20.000 Unterschriften gesammelt hatte, keine weiteren Schritte unternimmt. Ein möglicher Volksentscheid ist damit abgewendet.
Der Beschluss fiel offiziell einstimmig aus, da sich alle anderen Parteien enthielten. Gleichwohl hatten CDU, Linkspartei, FDP und AfD zuvor Kritik geäußert. „Wir begrüßen, dass die SPD eingeknickt ist und eingestehen muss, dass ihr bisheriger Kurs gescheitert ist“, sagte CDU-Verkehrexperte Dennis Thering und schimpfte über die Details des Kompromisses: „Die Pläne von Rot-Grün, einige Maßnahmen am Mühlenkamp und an der Gertigstraße in Winterhude provisorisch einzurichten, sind ein echter Schildbürgerstreich. SPD und Grüne verplempern hier Steuergeld auf Vorkasse.“
Wie berichtet, sieht der Kompromiss vor, dass zwar am Ziel festgehalten wird, die Busse schneller zu machen und ihre Kapazitäten zu erhöhen. Dabei sollen aber die Bürger viel besser beteiligt werden, die Belange von Radfahrern, Fußgängern, Gewerbetreibenden und Anwohnern stärker beachtet, etliche Einzelmaßnahmen noch einmal überdacht und andere vorerst nur provisorisch umgesetzt werden.
„Alle Beteiligten haben dazugelernt, auch wir“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. In vielen Fragen habe aber gar kein Dissens bestanden, vor allem nicht im Ziel, die Busse schneller zu machen. Grünen-Verkehrsexperte Till Steffen, der die Gespräche zusammen mit Dressel geführt hatte, betonte, man habe weder vor dem Protest der Bürger kapitulieren noch die Pläne mit dem Kopf durch die Wand durchsetzen wollen: „SPD und Grüne haben sich für einen anderen Weg entschieden.“ Dieser stehe für Bürgerbeteiligung und Transparenz.
Die Opposition bewertete diesen Weg unterschiedlich. „Glückwunsch an die Initiative“, sagte Heike Sudmann (Linke). „Sie hat es geschafft, dass schlechte Pläne verändert werden.“ Wieland Schinnenburg (FDP) sah es anders: „Die Grünen sind völlig eingeknickt und haben die Initiative im Stich gelassen.“ Das wies Till Steffen zurück: Die Initiative hätte ja niemals zugestimmt, wenn das Angebot nicht gut gewesen wäre. Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) kündigte an, seine Behörde werde die Aufforderungen „sofort umsetzen“.
