Hamburg . Das umstrittene Busbeschleunigungsprogramm wird überarbeitet - im Gegenzug verzichtet die Bürgerinitiative auf ein Volksbegehren.

Die Initiative gegen das Busbeschleunigungsprogramm wird kein Volksbegehren zum Stopp der umstrittenen Maßnahme durchführen. Die Vertreter der Volksinitiative haben sich mit der SPD und den Grünen auf ein 14-Punkte-Programm geeinigt, mit dem die Busbeschleunigung neu ausgerichtet werden soll.

Darin ist unter anderem mehr Baumschutz vorgesehen, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, mehr Fahrkartenautomaten sowie eine stärkere Berücksichtigung der Interessen von Gewerbetreibenden und Anliegern. Bernd Kroll, einer der Sprecher der Volksinitiative, sagt zur Einigung: „Dass die Verkehrsinseln mitten im Mühlenkamp nun doch gebaut werden, ist für uns eine ganz bittere Pille; aber wir konnten erreichen, dass diese nur als Provisorium gebaut werden und an klar definierte Ziele gekoppelt sind. Wenn es also zu den befürchteten Verkehrsverlagerungen in die Wohnquartiere kommt, werden die ‚provisorischen Inseln‘ wieder abgerissen.

Ansonsten konnten wir viele unsere Forderungen durchsetzen, was uns stolz und glücklich macht. Denn die Bürger und die Bezirksversammlungen werden jetzt bei den von den 260 Mio. Euro verbleibenden 190 Mio. Euro von Anfang an beteiligt. Jetzt sind SPD und Grüne in der Pflicht, die Vereinbarung vollständig umzusetzen.“ SPD-Andreas Dressel bezeichnete die Einigung als „ordentlichen Kompromiss erzielt, mit dem beide Seiten leben können“. Und der grüne Verkehrspolitiker Till Steffen sagte: „Es gibt eine Einigung mit der Volksinitiative, damit ist ein Volksentscheid vom Tisch. Das ist ein gutes Signal, um das Verkehrsangebot in Hamburg jetzt unaufgeregt und mit Weitsicht auszubauen.“ (sba)