Innerhalb von sieben Wochen sammelten die Mitglieder der Initiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ hamburgweit viel mehr Unterschriften als erwartet. Nun werden sie vom Bezirksamt geprüft.
Hamburg. Mit diesem schnellen Erfolg hätten sie selbst nicht gerechnet. Innerhalb von sieben Wochen sammelten die Mitglieder der Initiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ hamburgweit mehr als 20.000 Unterschriften. Am Freitagnachmittag nahm eine Angestellte der Senatskanzlei ihre Listen im Rathaus entgegen. Mitarbeiter des Bezirksamts Harburg zählen sie in den nächsten Tagen aus und prüfen sie auf ihre Gültigkeit.
Die Busbeschleunigungsgegner fühlen sich in ihrem Protest bestätigt. „Wir haben immer gesagt, dass wir beschleunigte Busse und erhöhte Kapazitäten unterstützen. Wir fordern aber Bürgerbeteiligung und den Stopp des ziellosen Bauwahns“, sagt Christoph Berndt, Mitgründer der Initiative „Unsere Uhlenhorst" und Vertrauensperson der Volksinitiative. „Leider hat der bisherige Senat einfach von oben herab am Bürger vorbeigeplant. Damit ist jetzt Schluss!“
Mit der Volksinitiative wollen Anwohner und Gewerbetreibende aus Winterhude und Uhlenhorst das 259-Millionen-Euro Senatsprogramm stoppen, das in Teilen bereits fertig gestellt ist. Ihre Kritik richtet sich besonders gegen die Umgestaltungspläne für die Metrobuslinie 6, die durch Mühlenkamp, Hofweg, Papenhuder Straße und Lange Reihe führt. Der Charme dieser Straßen werde zerstört, befürchten sie, außerdem werden Straßenbäume und rund 40 Parkplätze vernichtet.
Die Initiative warb auf Wochenmärkten und vor S- und U-Bahnhöfen für ihr Anliegen, auch in Rahlstedt, Horn, den Elbvororten und Walddörfern. „Es gibt keine weißen Flecken in Hamburg“, so Christoph Bernd. Den Rekord hält Bettina Hagen vom Restaurant „3Tageszeite" mit 1500 Unterschriften. Galerist Aaron Neumann bekam 800, Anwohnerin Ingrid Kos-Maler 300 Stimmen zusammen.
Senat muss nun entscheiden, ob Initiative anerkannt wird
Innerhalb der nächsten vier Wochen muss der Senat nun entscheiden, ob er die Volksinitiative anerkennt. Anschließend hat er vier Monate Beratungszeit, in der er sich durch öffentliche Anhörungen und Stellungnahmen eine weiterführende Meinung bilden kann. Hält er an den Plänen zur Busbeschleunigung fest, kann die Initiative in einem nächsten Schritt ein Volksbegehren starten und müsste dann innerhalb von drei Wochen 62.500 gültige Unterschriften sammeln. Stimmt die Bürgerschaft dann wieder nicht zu, kann sie einen Volksentscheid beantragen.
Unterstützung hatten die Busbeschleunigungsgegner durch CDU und FDP erhalten. "Dem Busbeschleunigungsprogramm fehlt es gleichermaßen an Planung durch den Senat und an Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg", sagte Andreas Wankum, Wahlkreisabgeordneter der CDU in Eppendorf und Winterhude. Ihm sei unverständlich, dass der Senat trotz der Erfahrungen in der Langen Reihe daran festhalten kann, auf dem Mühlenkamp eine Mittelinsel zu errichten. "Hier ist eine Häufung von Unfällen und Verkehrsbehinderungen vorprogrammiert."