Hamburg. SPD und Grüne einigen sich in Koalitionsverhandlungen darauf, Menschen in Not besser zu helfen. Ein Leitbild für die Stadt ist nicht geplant.
Das Wohnungsbauprogramm des bisherigen SPD-Senats soll auch unter einem möglichen rot-grünen Senat eins zu eins fortgeführt werden, allerdings mit etwas stärkerem Augenmerk auf Menschen in Not. Darauf haben sich SPD und Grünen am Montag in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt.
„Wir sind uns sehr einig, dass wir die Themen Wohnungsbau, Mieterschutz und soziale Stadtteilentwicklung weiterführen müssen“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am frühen Abend im Rathaus. Das bedeute, dass auch künftig 6000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen sollen, darunter 2000 Sozialwohnungen. 1000 Wohnungen soll auch künftig allein die städtische Saga pro Jahr beisteuern.
Außerdem betonte Dressel, dass die kürzlich vom Bundestag beschlossen Mietpreisbremse in Hamburg eingeführt werden soll, sobald sie auch den Bundesrat passiert hat: „Wir wollen sehr kurzfristig davon in Hamburg Gebrauch machen.“ Ziel von SPD und Grünen sei die flächendeckende Einführung, darüber solle aber vorher zunächst im „Bündnis für das Wohnen“ gesprochen werden, also mit Mietervereinen und der Wohnungswirtschaft.
Grüne loben das „erfolgreiche Wohnungsbauprogramm“ des Senats
Dieses „ganz hervorragend arbeitende Bündnis“, so Dressel, soll weitergeführt werden. Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan bestätigte, dass es darüber „keinen Dissens“ gab. Nachdem die Grünen im Wahlkampf der SPD noch eine „einseitig auf fertig gestellte Wohnungen ausgerichtete Politik“ vorgehalten hatten, lobte Kerstan nun das „erfolgreiche Wohnungsbauprogramm“. Man wolle aber künftig noch stärker auf eine „hohe Flächeneffizienz“ achten, also Grünringe, Landschaftsachsen, Pufferzonen und Naturschutzgebiete nicht für den Wohnungsbau freigeben, so Kerstan. „Das war für uns natürlich ein wichtiger Punkt.“ Passend dazu solle das Umfeld von Wohnungen eine wichtigere Rolle spielen, also Spielplätze, Grünanlagen und die Gestaltung des öffentlichen Raums.
Ebenfalls ein Anliegen der Grünen war es, den Menschen besser zu helfen, die „trotz des erfolgreichen Wohnungsbauprogramms“ Probleme haben, so Kerstan. „Da geht es um Familien in Notsituationen, um Obdachlose, um Frauen aus Frauenhäusern, da geht es auch um Flüchtlinge.“ Man habe sich auf ein ganzes Maßnahmenpaket verständigt, wie diese Menschen „mehr Angebote“ bekommen können. Unter anderem sollen Investoren für soziale Projekte Bürgschaften der Stadt und vereinfacht Grundstücke zur Verfügung gestellt werden.
Eine große Vision für die Stadtentwicklung oder ein Leitbild wie es die CDU einst mit „Hamburg, wachsende Stadt“ geprägt hatte, ist für Rot-Grün kein Thema. „Über ein Leitbild haben wir nicht gesprochen“, sagte Kerstan. „Wir haben keins angesprochen, und die SPD auch nicht.“ Dressel betonte in dem Zusammenhang, dass man Wohnen und Arbeiten wieder stärker zusammenzubringen wolle und die Nähe von Kitas und Sportplätzen zu Wohnraum ermöglichen wolle. „Wir wollen eine verdichtete, flächeneffizient organisierte Großstadt.“
Am Donnerstag setzen SPD und Grüne ihre Verhandlungen mit den Themen Gesundheit, Verbraucherschutz und Justiz fort.
