Olympia, Wohnungsmarkt, Flüchtlinge: Abgeordnetenwatch hat Hamburgs Wahlkreiskandidaten zu den Themen befragt, die die Hamburger bewegen. Lesen Sie die wichtigsten Ergebnisse auf abendblatt.de.
Hamburg. Bis zur Hamburger Bürgerschaftswahl sind es nur noch wenige Tage. Die Wahlbenachrichtigungen sind verschickt – und viele stellen sich die Frage: Wen soll ich eigentlich wählen und wer vertritt meine Interessen am besten in der Hamburger Bürgerschaft? Einen Überblick über die wichtigsten Positionen der verschiedenen Hamburger Parteien zu relevanten (Wahlkampf)-Themen liefern die Ergebnisse des großen Kandidaten-Checks von abgeordnetenwatch und dem Abendblatt.
Die überparteiliche Internetplattform hat dafür alle 887 Kandidaten zur Bürgerschaftswahl befragt. 414 von ihnen haben ihre Positionen mitgeteilt - bei den meisten handelt es sich um Wahlkreiskandidaten. Die meisten der reinen Listenkandidaten haben nicht teilgenommen.
Befragt wurden die Kandidaten zu den unterschiedlichsten Themen: von Busbeschleunigung über Studiengebühren bis zum Radverkehr.
Abendblatt.de präsentiert Ihnen in den kommenden Tagen fortlaufend die wichtigsten Ergebnisse!
Die folgenden Prozentangaben beziehen sich auf die Politiker, die tatsächlich teilgenommen haben (100 Prozent = 414 Wahlbewerber)
Thema 1: Wohnungsmarkt
Den Wohnungsbau ankurbeln, um der Wohnungsknappheit und steigenden Mieten entgegenzuwirken – das gehörte zu den Zielen, mit denen der SPD-Senat angetreten war: Mindestens 6000 neue Wohnungen pro Jahr sollten es werden, davon mindestens 2000 Sozialwohnungen. Anfang des Jahres dann meldete Bausenatorin Jutta Blankau (SPD) Vollzug auf ganzer Linie. Aber ist das wirklich genug?
Die These von abgeordnetenwatch: Der Senat sollte stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen, um ausreichend preiswerten Wohnraum sicherzustellen.
71 Prozent der befragten Politiker stimmten der These zu. Hundertprozentige Befürwortung kommt von den Linken, 97 Prozent von den Grünen und 85 Prozent von der SPD. Komplett anders sehen es die Politiker der FDP. 91 Prozent der Liberalen finden, dass der Senat nicht stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen sollte. Vergleichsweise unentschlossen wirken die Antworten der CDU: 32 Prozent stimmen der These von abgeordnetenwatch zu, 44 Prozent lehnen sie ab, 24 Prozent gaben „neutral“ an.
Thema 2: Kulturetat
Beschäftigte verschiedener Hamburger Theater und Kultureinrichtungen haben sich für des Kulturetats im nächsten Doppelhaushalt aufgefordert. Laut Ver.di soll auch abgesichert werden, dass Lohnerhöhungen vollständig durch die Kulturbehörde ausgeglichen werden. Beschäftigte auf Kampnagel forderten eine Aufstockung des Kulturhaushaltes, um erstmalig überhaupt tarifliche Standards finanzieren zu können.
Was sagen die Hamburger Parteien dazu?
Die These von abgeordnetenwatch: Der Kulturetat sollte deutlich erhöht werden
Insgesamt stimmten knapp 50 Prozent der Befragten der These zu, 13 Prozent lehnten sie ab. Am meisten Bedarf für eine Erhöhung des Kulturetats sehen die Linken mit 96 Prozent Zustimmung. Anders bei AfD und FDP. 86 Prozent der AfD-Mitglieder meinen, dass keine zusätzlichen Gelder fließen sollen, bei den Liberalen sind es 33 Prozent.
Thema 3: Flüchtlinge
Nach einer Abendblatt-Umfrage stoßen der unvermindert starke Zustrom von Flüchtlingen und die Probleme ihrer Unterbringung bei den Hamburgern zunehmend auf Kritik. Fast die Hälfte der Befragten – 43 Prozent – sind der Ansicht, dass es zwar richtig ist, viele Flüchtlinge aufzunehmen, dass aber mittlerweile die Kapazitätsgrenze erreicht ist.
Die These von abgeordnetenwatch: Hamburg sollte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher.
Auffällig in der Auswertung ist, das rund drei Viertel der SPD-Kandidaten angaben, in dieser Frage neutral zu sein. Auch bei der CDU und bei den Grünen sind viele der Befragten unentschlossen (57 und 42 Prozent)
Deutlicher ist das Ergebnis bei den Linken: 91 Prozent gaben an, dass Hamburg mehr Flüchtlinge aufnehmen sollte als bisher. Noch deutlicher: 100 Prozent der befragten AfD-Mitglieder lehnen die Forderung ab.
Thema 4: Busbeschleunigung
Nach monatelangen Protesten hat die Verkehrsbehörde in dieser Woche erstmals Versäumnisse eingeräumt. Mehrere geplante Baumaßnahmen sollen gestoppt werden.
Die These von abgeordnetenwatch: Das Busbeschleunigungsprogramm soll gestoppt werden
Was Hamburgs Politiker dazu sagen? 61 Prozent der befragten Kandidaten stimmen der These zu und meinen, dass das umstrittene Programm eingestellt werden sollte, 27 Prozent lehnen die These ab.
Die größten Befürworter des Programms finden sich in der SPD (97 Prozent).
Jeweils 98 Prozent der CDU und FDP-Kandidaten lehnen das Programm ab. Noch drastischer fällt die Antwort bei der AfD aus: 100 dagegen.
Hier geht‘s zu den Profilen der Politiker auf abgeordnetenwatch
Thema 5: Olympia
Seit Monaten trommelt Hamburg für Olympia. Und nach den jüngsten Umfragen ist auch die Mehrheit der Hamburger Feuer und Flamme. Aber wie stehen Hamburgs Parteien zu den Olympia-Plänen?
Die These von abgeordnetenwatch: Hamburg soll die Olympischen Spiele ausrichten.
Insgesamt ist „nur“ eine knappe Mehrheit aller befragten Kandidaten für die Ausrichtung der Olympischen Spiele (53 Prozent). Die größte Zustimmung findet sich der der SPD mit 90 Prozent. Die größten Kritiker sind die Linken: 98 Prozent sprechen sich gegen den Austragungsort Hamburg aus.
Machen Sie den Abgeordneten-Check!
Ab sofort können Bürger hier den Kandidatencheck von Abendblatt.de und Abgeordnetenwatch im Internet machen und ihre Einstellungen zu verschiedenen Themen abgeben.
