Das beste Jahr in der Geschichte Hamburgs: Die Hansestadt erzielt im Jahr 2014 einen Überschuss von mehr als 100 Millionen Euro. Verantwortlich für die gute Lage sind vor allem drei Faktoren.

Hamburg. Dass 2014 ein sehr gutes Jahr für den Hamburger Haushalt ist, deutete sich schon länger an. Doch es kommt noch viel besser: Mittlerweile steht fest, dass es das beste Jahr in der Geschichte der Stadt sein wird. Deutlich über 100 Millionen Euro wird am Jahresende der Überschuss in der Kasse betragen. Das erfuhr das Abendblatt aus gut unterrichteten Senatskreisen.

Demnach lag der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben schon per 30. November mit rund 100 Millionen Euro im Plus. Und da sich auch im Dezember bislang kein Rückgang bei Steuern und sonstigen Einnahmen abzeichnet, dürfte der Überschuss noch deutlich größer ausfallen. Die Finanzbehörde wollte diese Zahlen zwar noch nicht bestätigen. Aber Sprecher Daniel Stricker sagte: „Die ersten drei Quartale sind sehr gut gelaufen, da hatten wir schon einen positiven Saldo. Und auch der weitere Jahresverlauf war bislang sehr gut.“

Zum Vergleich: Der Haushalt 2014 umfasst Ausgaben von rund zwölf Milliarden Euro. Geplant worden war mit einem Defizit von 359 Millionen Euro, wovon der größte Teil – 300 Millionen – durch Kreditaufnahme ausgeglichen werden sollte und der Rest über Rücklagen. Gegenüber dieser Planung wird die Stadt also um etwa 500 Millionen Euro besser abschneiden.

Ein echtes Plus in der Kasse hat Hamburg seit Jahrzehnten nicht erlebt. Zwar waren auch 2007 und 2008 die CDU-geführten Senate ohne Neuverschuldung ausgekommen. Damals hatte es aber noch jeweils ein Defizit von mehreren Hundert Millionen Euro gegeben, das auf anderen Wegen, zum Beispiel über Auflösung von Rücklagen, ausgeglichen wurde. Das ist in diesem Jahr nicht notwendig. Die von der Bürgerschaft beschlossene Ermächtigung, ein etwaiges Defizit ohne Kreditaufnahme allein aus Rücklagen auszugleichen, wird der Senat nicht in Anspruch nehmen. Stattdessen greift vermutlich der zweite Teil der Ermächtigung: Schulden zu tilgen. Auch dabei handelt es sich haushaltstechnisch um eine Ausgabe, die das Parlament genehmigen muss.

Verantwortlich für die gute Lage sind vor allem drei Faktoren: erstens die hohen Steuereinnahmen, die deutlich über den Planungen liegen, die niedrigen Zinsen, die derzeit auf die alten Kredite anfallen. Und drittens die strikte Ausgabenbegrenzung des SPD-Senats. Die Bürgerschaft hatte sogar ein Gesetz beschlossen, das die maximalen Ausgaben der Stadt festlegt. In den Beratungen des neuen Haushalts 2015/2016 sowie im Bürgerschaftswahlkampf haben daher außer der SPD auch alle anderen Parteien – mit Ausnahme der Linken – akzeptiert, dass die Ausgaben nicht erhöht werden dürfen.

Ob Hamburg die gesetzliche Schuldenbremse damit langfristig einhält, steht noch nicht fest. Aber derzeit deutet vieles daraufhin. Denn die Prognosen der Steuerschätzer gehen von weiter steigenden Einnahmen aus, und das Defizit sollte bis 2017 ohnehin auf null gefahren werden. Allerdings gilt das nur für das alte kamerale System. Nach dem neuen kaufmännischen Haushaltswesen, das auch Abschreibungen und Rückstellungen für Pensionen berücksichtigt, wird das Defizit wohl erst 2024 abgebaut sein. Darüber hinaus bleiben die Altschulden von rund 25 Milliarden Euro. Selbst wenn Hamburg jedes Jahr einen Überschuss von 100 Millionen Euro in die Tilgung stecken könnte, würde es 250 Jahre dauern, bis die Stadt schuldenfrei wäre.